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UN-Jurist Nils Melzer:Der Mann, der in Assange ein Folteropfer sieht

UN-Menschenrechtler besorgt über die Türkei

UN-Menschenrechtler Nils Melzer

(Foto: picture alliance / Salvatore Di)
  • Der UN-Rechtsexperte Nils Melzer bezeichnet den Wikileaks-Gründer Julian Assange als Opfer "psychischer Folter".
  • Dabei wählt er für einen Diplomaten recht drastische Worte und beschuldigt Staaten wie die USA, Großbritannien und Schweden.
  • In den Protokollen zu den Vergewaltigungsvorwürfen, deretwegen die schwedische Polizei gegen Assange ermittelte, will er Unstimmigkeiten gefunden haben.

Seit Monaten schlägt Nils Melzer Alarm. Der 50 Jahre alte Schweizer Jurist tut es auf seine Weise: nicht polternd, nicht plakativ, dafür stetig - in Pressemitteilungen, Interviews, Vorträgen. Melzer ist seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, ein regierungsunabhängiger Experte, eingesetzt vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Sein Auftrag ist es, Foltervorwürfen in UN-Staaten nachzugehen und, wenn sie sich bestätigen, die Welt darauf aufmerksam zu machen.

Im Fall Julian Assange versucht Melzer das seit vergangenem Mai. Damals besuchte er den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer im Gefängnis, zusammen mit zwei Medizinern. Sein eindeutiges Fazit: Wegen jahrelangem Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London, einem zähen Verfahren wegen mutmaßlicher Sexualdelikte in Schweden und der nun drohenden Auslieferung an die USA zeige der 48-Jährige die typischen Symptome eines Opfers von andauernder psychischer Folter. Melzer verurteilte die involvierten Regierungen dafür, Assange den Schutz seiner grundlegendsten Menschenrechte und seiner Würde versagt zu haben. "Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden."

Drastische Worte für einen Diplomaten. Der in Zürich geborene Melzer ist Experte für humanitäres Völkerrecht, er lehrt an der Universität Glasgow und der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte. Bevor er UN-Sonderberichterstatter wurde, arbeitete er zwölf Jahre lang für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als Rechtsberater und Abgesandter in Kriegsgebieten. Melzer kennt die vorsichtigen Mühlen der Diplomatie, die Feinheiten des Völkerrechts, die juristischen Gepflogenheiten in und zwischen Ländern, die sich zu den Rechtsstaaten zählen. Und er schreibt in aller Deutlichkeit: "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich es nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzelne Person derart willkürlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen."

Die Staaten speisen ihn ohne echte Antworten ab

Der Besuch bei Assange ist nicht der einzige Anhaltspunkt für Melzers Anklage. Der Sonderberichterstatter hat ausführlich recherchiert zu dem schillernden Fall, hat Journalisten kontaktiert, Dokumente im Netz durchforstet. Und weil seine Mutter Schwedin ist, kann er die Polizeiprotokolle der Verhöre zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange im Original lesen. Melzer findet Unstimmigkeiten, äußert in Interviews - im vergangenen September auch in dieser Zeitung - den Verdacht, dass die Anschuldigungen konstruiert seien. Er legt Großbritannien und Schweden Fragen zu den Unstimmigkeiten vor, gibt ihnen die Möglichkeit, sich zu erklären. Doch die Staaten speisen ihn ohne echte Antworten ab.

Eigentlich, sagt Nils Melzer heute, sei es nicht seine Art vorzupreschen. "Aber als ich merkte, dass Rechtsstaaten wie Schweden und Großbritannien einfach mauern, habe ich gemerkt, dass ich mehr Druck machen muss." In dem Schweizer Onlinemagazin Republik legt er Ende Januar in einem langen Interview seine Recherchen offen, veröffentlicht darin auch die Dokumente, die das fragwürdige Vorgehen der beiden Staaten bezeugen.

Seither ist der Name Nils Melzer nicht mehr nur in UN-Kreisen bekannt. Als an diesem Donnerstag in Berlin ein Bündnis aus prominenten Politikern und Journalisten vor die Presse tritt und sich aus medizinischen und rechtsstaatlichen Gründen für die sofortige Freilassung von Julian Assange ausspricht, sind es Melzers Recherchen, die zitiert werden. Dabei geht es dem UN-Mann gar nicht vorrangig um die Person Assange. Folter, sagt Melzer, dient in der Regel der Einschüchterung von möglichen Nachahmern. "Wenn Julian Assange trotz der Zweifel an einem rechtsstaatlichen Umgang mit ihm an die USA ausgeliefert wird, fürchte ich sehr um unser Recht auf Wahrheit."

© SZ vom 07.02.2020/jael
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