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"Meldepunkt für Störungen durch Osteuropäer":Wilders provoziert Proteststurm

Geert Wilders nimmt den Osten ins Visier: Auf einer Website der niederländischen Anti-Islam-Partei "Partei für die Freiheit" können Bürger ihre Probleme mit osteuropäischen Einwanderern melden. Mittel- und osteuropäische Diplomaten sind empört: Zehn Staaten haben am Dienstag gegen den digitalen "Meldepunkt" protestiert.

Der sogenannte "Meldepunkt für Störungen durch Osteuropäer" der rechtspopulistischen niederländischen "Partei für die Freiheit" (PVV) sorgt für Entrüstung. Botschafter von zehn osteuropäischen Staaten verurteilten die Internetseite der PVV in offenen Briefen an niederländische Politiker in Den Haag. Zu den Unterzeichnern gehören neben Tschechien auch Bulgarien, Polen, Rumänien und Ungarn. "Die Botschafter haben sich klar dazu geäußert", sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in Rom der Agentur CTK.

Auf der Website, die vergangene Woche online ging, können Bürger Schwierigkeiten mit osteuropäischen Zuwanderern melden. Gleich im ersten Satz wird den Benutzern Anonymität zugesichert. Das gängige Kontaktformular enthält fünf Fragen zu osteuropäischen Einwanderern, darunter die nach Trunkenheit, Ruhestörung und Verwahrlosung.

"Es ist diskriminierend und entwürdigend, eine in den Niederlanden lebende Gruppe von Menschen auszugrenzen", so heißt es in einem Schreiben der mittel- und osteuropäischen Botschafter. Sie riefen die niederländische Bevölkerung und ihre politischen Vertreter dazu auf, sich von dieser "bedauernswerten Initiative" zu distanzieren.

Mark Rutte, der konservative niederländische Regierungschef sagte hingegen in Den Haag, dass der Internetauftritt der PVV "zu wichtig genommen werde." Ohne die Anti-Islam-Partei kann er nicht regieren, da seine Minderheitsregierung von der Tolerierung durch die Wilders-Partei abhängt. Der Opposition warf er vor, in eine Falle der PVV zu gehen: "Sie sind gerade dabei, das zu tun und diese Partei zu groß zu machen." Oppositionspolitiker warfen ihm eine "schlaffe Haltung" gegenüber der PVV vor.

© Süddeutsche.de/dpa/fzg/beitz

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