USA: Das Recht, zu beleidigen

„Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen“: US-Präsident J. D. Vance in München. (Foto: Leah Millis/REUTERS/Bearbeitung.: SZ)

Wer nicht direkt zu Gewalt aufruft, hat wenig zu befürchten: US-Vizepräsident J. D. Vance rühmt die Meinungsfreiheit in den USA als vorbildlich. Und doch ist die extreme staatliche Zurückhaltung auch dort nicht selbstverständlich.

Donald Trumps Vize, J. D. Vance, ist Absolvent der Rechtsfakultät der angesehenen Yale University. Sie bildet die Juristen aus, die Partner in den teuersten New Yorker Anwaltskanzleien werden oder Richter an den obersten Gerichten der Nation. Ein Top-Jurist wie Vance wird also sehr genau wissen, wovon er spricht, wenn er die enorme Bedeutung der Meinungsfreiheit in den USA preist, dort free speech genannt. Er weiß deshalb allerdings auch, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung zwar ein unverzichtbares Grundrecht in jeder Demokratie darstellt, dass es aber in den Vereinigten Staaten stets umkämpft war. Der Umgang mit der Meinungsfreiheit in den USA heute ist erst ein Produkt der liberalen Rechtsprechung des Supreme Court in den vergangenen Jahrzehnten.