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Meinungsfreiheit:"Grausame Botschaft an die Menschen in Saudi-Arabien"

Besonders am Fall des Bloggers Badawi sei allerdings, dass dieser zu derart vielen Hieben verurteilt worden sei. Hinzu komme, dass er nach Informationen von Amnesty der erste Aktivist ist, bei dem eine solche Strafe in der Öffentlichkeit vollzogen wird. Normalerweise geschehe das in den Gefängnissen, hinter verschlossenen Türen.

Die Absicht ist Jüttner zufolge deutlich: "Es ist eine ganz klare und grausame Botschaft an alle Menschen in Saudi-Arabien, die das Internet nutzen, um Kritik an der Religion oder der saudischen Regierung zu äußern", sagt die Amnesty-Mitarbeiterin.

"Ich bin Raif Badawi"

Auch Human Rights Watch berichtet, dass körperliche Bestrafung nichts Neues in Saudi-Arabien sei. "Aber einen friedlichen Aktivisten allein dafür öffentlich dafür auszupeitschen, dass er seine Vorstellungen zum Ausdruck gebracht hat, sendet eine hässliche Botschaft der Intoleranz aus", heißt es auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation.

Meinungsfreiheit unterstützt die saudi-arabische Regierung also offenbar nur, wenn sie im Ausland stattfindet und sie selbst nicht betrifft - wie gerade in Frankreich. Diese Einstellung stößt manchen bitter auf. Der Auftritt der saudi-arabischen Vertreter in Paris sorgte der britischen BBC zufolge am Sonntag jedenfalls für Proteste. Eine Demonstrantin habe bei dem Trauerzug ein Plakat mit der Aufschrift "Ich bin Raif Badawi" dabeigehabt, berichtet die britische Nachrichtenseite.

Auch im Netz rief die Vollstreckung des brutalen Urteils und der fast gleichzeitige Auftritt der saudi-arabischen Delegation in Paris deutliche Kritik hervor. "Sieh an, der saudische Botschafter beim Marsch in Paris, gerade als Raif Badawi 10 Jahre und 1000 Peitschenhiebe fürs Bloggen bekommt", twitterte beispielsweise ein schottischer Menschenrechtler unter dem Hashtag #JeSuisHypocrite (Ich bin ein heuchlerisch):

Ein anderer Tweet greift das Motiv der Bleistifte auf, die in Frankreich dieser Tage als Symbol für die Pressefreiheit stehen - und zeigt einen Stift, der ausgepeitscht wird:

Auch westliche Regierungen hatten die Auspeitschung Badawis verurteilt. Vertreter der EU, der USA, der Bundesregierung und anderer Staaten sprachen von einer grausamen, menschenunwürdigen und inakzeptablen Bestrafung, die gegen die Anti-Folter-Konvention verstoße.

Doch sah man darin offenbar keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme auch dieses Verbündeten an den Trauerbekundungen in Paris. Und Hinweise, dass ihren Beschwerden Konsequenzen folgen werden, gibt es auch nicht.

Was scheinheiliges Engagement für die Pressefreiheit angeht, so sehen Beobachter die saudi-arabische Regierung zwar als extremen Fall, aber bei weitem nicht als Einzelfall. Ein britischer Student twitterte am Sonntag insgesamt 22 Länder, deren Staats- und Regierungschefs am Marsch in Paris teilnahmen, obwohl sie sich in dieser Frage nicht immer positiv hervorgetan hatten (die ganze Liste hier).

© Süddeutsche.de/lala
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