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Meinungsfreiheit:Saudische Heuchelei in Paris

  • Zwei Tage nach der öffentlichen Auspeitschung eines Bloggers haben Vertreter der saudi-arabischen Regierung offenbar in Paris am Trauermarsch für die Opfer der Attentate teilgenommen - der auch ein Zeichen für Meinungsfreiheit war.
  • Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi war am Freitag wegen "Beleidigung des Islam" mit 50 Peitschenhieben bestraft worden. 950 sollen folgen.
  • Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge nimmt der Druck auf interne Kritiker in Saudi-Arabien massiv zu. Badawi sei insofern ein Einzelfall, als seine Bestrafung ungewöhnlich brutal sei und zudem öffentlich vollstreckt wurde.

Eineinhalb Millionen Menschen setzten am Sonntag in Paris ein Zeichen gegen den islamistischen Terror zu setzen. Unter den Teilnehmern des Trauermarsches war auch eine beeindruckende Zahl internationaler Regierungsvertreter. Und auch mancher Politiker, dessen Teilnahme an einem Marsch zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht auf den ersten Blick einleuchtet.

So kam offenbar auch der saudi-arabische Vize-Außenminister Nizar Madani in die französische Hauptstadt, wie BBC und die Saudi Gazette berichten. Auch Riads Botschafter in Frankreich schloss sich den "Je suis Charlie"-Protesten an. Und das nur zwei Tage, nachdem in Saudi-Arabien ein Blogger öffentlich ausgepeitscht wurde.

50 Hiebe trafen Raif Badawi auf Rücken und Beine, vollzogen wurde die brutale Strafe nach dem Freitagsgebet in der Nähe der Al-Dschafali-Moschee in Dschidda. 950 weitere Hiebe sollen in den kommenden Wochen auf ihn niedergehen, so hatte es ein saudisches Gericht im Mai angeordnet. Ausgeführt wird die Strafe eigentlich mit einem Stock, der allerdings sehr dünn ist. Amnesty spricht hier daher von Peitschenhieben.

"Raif hob seinen Kopf in Richtung Himmel, schloss seine Augen und beugte seinen Rücken. Er war still, doch man konnte an seinem Gesicht und seinem Körper sehen, dass er wirklich schlimme Schmerzen hatte", schilderte ein Augenzeuge Amnesty International den Übergriff. Auch auf einem heimlich aufgenommenen Video auf Youtube soll Badawis Auspeitschung zu sehen sein.

Auch Badawis Anwalt verurteilt

Badawis Vergehen: Auf seiner Webseite "Freie saudische Liberale", mit der er ein Forum für eine öffentliche Debatte schaffen wollte, habe er den Islam beleidigt. Neben den Peitschenhieben verurteilte das Gericht den Aktivisten, der an diesem Dienstag 31 Jahre alt wird, deshalb zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer Million saudischen Rial (etwa 191 000 Euro).

Amnesty zufolge ist Badawi kein Einzelfall. "Wir haben festgestellt, dass in den vergangenen zwei bis drei Jahren in Saudi-Arabien friedliche Aktivisten, Anwälte oder Menschenrechtler, die sich für Reformen in ihrem Land einsetzen und die Einhaltung der Menschenrechte fordern, ganz extrem unter Druck geraten sind", sagte Ruth Jüttner, Expertin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty Deutschland, zu SZ.de. In dieser Zeit habe es mehr als ein Dutzend ähnlicher Verurteilungen gegeben. So wurde auch der Anwalt Badawis zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt.

"Grausame Botschaft an die Menschen in Saudi-Arabien"

Besonders am Fall des Bloggers Badawi sei allerdings, dass dieser zu derart vielen Hieben verurteilt worden sei. Hinzu komme, dass er nach Informationen von Amnesty der erste Aktivist ist, bei dem eine solche Strafe in der Öffentlichkeit vollzogen wird. Normalerweise geschehe das in den Gefängnissen, hinter verschlossenen Türen.

Die Absicht ist Jüttner zufolge deutlich: "Es ist eine ganz klare und grausame Botschaft an alle Menschen in Saudi-Arabien, die das Internet nutzen, um Kritik an der Religion oder der saudischen Regierung zu äußern", sagt die Amnesty-Mitarbeiterin.

"Ich bin Raif Badawi"

Auch Human Rights Watch berichtet, dass körperliche Bestrafung nichts Neues in Saudi-Arabien sei. "Aber einen friedlichen Aktivisten allein dafür öffentlich dafür auszupeitschen, dass er seine Vorstellungen zum Ausdruck gebracht hat, sendet eine hässliche Botschaft der Intoleranz aus", heißt es auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation.

Meinungsfreiheit unterstützt die saudi-arabische Regierung also offenbar nur, wenn sie im Ausland stattfindet und sie selbst nicht betrifft - wie gerade in Frankreich. Diese Einstellung stößt manchen bitter auf. Der Auftritt der saudi-arabischen Vertreter in Paris sorgte der britischen BBC zufolge am Sonntag jedenfalls für Proteste. Eine Demonstrantin habe bei dem Trauerzug ein Plakat mit der Aufschrift "Ich bin Raif Badawi" dabeigehabt, berichtet die britische Nachrichtenseite.

Auch im Netz rief die Vollstreckung des brutalen Urteils und der fast gleichzeitige Auftritt der saudi-arabischen Delegation in Paris deutliche Kritik hervor. "Sieh an, der saudische Botschafter beim Marsch in Paris, gerade als Raif Badawi 10 Jahre und 1000 Peitschenhiebe fürs Bloggen bekommt", twitterte beispielsweise ein schottischer Menschenrechtler unter dem Hashtag #JeSuisHypocrite (Ich bin ein heuchlerisch):

Ein anderer Tweet greift das Motiv der Bleistifte auf, die in Frankreich dieser Tage als Symbol für die Pressefreiheit stehen - und zeigt einen Stift, der ausgepeitscht wird:

Auch westliche Regierungen hatten die Auspeitschung Badawis verurteilt. Vertreter der EU, der USA, der Bundesregierung und anderer Staaten sprachen von einer grausamen, menschenunwürdigen und inakzeptablen Bestrafung, die gegen die Anti-Folter-Konvention verstoße.

Doch sah man darin offenbar keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme auch dieses Verbündeten an den Trauerbekundungen in Paris. Und Hinweise, dass ihren Beschwerden Konsequenzen folgen werden, gibt es auch nicht.

Was scheinheiliges Engagement für die Pressefreiheit angeht, so sehen Beobachter die saudi-arabische Regierung zwar als extremen Fall, aber bei weitem nicht als Einzelfall. Ein britischer Student twitterte am Sonntag insgesamt 22 Länder, deren Staats- und Regierungschefs am Marsch in Paris teilnahmen, obwohl sie sich in dieser Frage nicht immer positiv hervorgetan hatten (die ganze Liste hier).

© Süddeutsche.de/lala
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