Meinungsfreiheit: Iran will Gesetze verschärfen

Iran will den Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken. Wie die Zeitung Etemad am Montag berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Dieser beinhaltet "abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen". Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldbußen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit "Störungen und Unsicherheiten" auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar. Mit dem Beginn von Massenprotesten Mitte September 2022 stürzte Iran in eine schwere politische Krise. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Etwa 20 000 Demonstranten sollen im Rahmen der anschließenden Proteste verhaftet worden sein.