Meinungsfreiheit Auch Wissenschaftler im Visier der türkischen Regierung

Das harte Vorgehen des türkischen Staates gegen kritische Stimmen trifft nicht nur Journalisten. Im März wurden vier türkische Wissenschaftler festgenommen, angeblich wegen Verbreitung terroristischer Propaganda. Mehr als einen Monat lang saßen sie vorübergehend in Haft - viel zu lange und völlig unbegründet, klagten Menschenrechtsorganisationen. Vor wenigen Tagen nun begann ihr Prozess, der Staatsanwalt will die Wissenschaftler für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken.

Eine Frau protestierte am vergangenen Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul für die Freilassung von vier inhaftierten Akademikern. Die Wissenschaftler müssen sich derweilen wegen "terroristischer Propaganda" verantworten.

(Foto: AFP)

Der Grund für den Prozess: 1128 Intellektuelle hatten im Januar dieses Jahres eine Petition unterzeichnet, mit der sie die Operationen der türkischen Armee im Südosten des Landes kritisierten - und einen Friedensplan forderten, der kurdische Ansprüche anerkennt. "Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein", stand über dem Appell. Die Wissenschaftler, die sich "Academics for Peace" nennen, forderten öffentlich ein Ende des "Massakers" in den kurdischen Provinzen und bezeichneten das Vorgehen der türkischen Regierung als "Verbrechen".

Gegen beinahe alle Unterzeichner läuft nun ein Verfahren: Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der kurdischen PKK. Wer die Operationen des türkischen Militärs als Massaker bezeichne, betreibe Propaganda für die Terroristen, so das Argument.

Druck auf Wissenschaftler steigt, Atmosphäre ist angespannt

Und nicht nur das. 68 Wissenschaftler wurden laut "Academics for Peace" bereits entlassen oder suspendiert, weil sie die Petition unterzeichnet haben - die Regierung hatte die türkischen Universitäten dazu aufgefordert. "Mit diesen Konsequenzen hatte keiner gerechnet", sagt Thomas Diez, der an der Universität Tübingen zur Türkei forscht. Zum Verhängnis geworden sei den Wissenschaftlern wohl vor allem, dass sie sich in ihrer Rolle als Akademiker politisch geäußert hatten. "Eine Demokratie muss das eigentlich aushalten", sagt Diez. Dass dies das Ende der kritischen Wissenschaft in der Türkei bedeute, glaubt er dennoch nicht - rein wissenschaftliche, kritische Forschung sei nach wie vor möglich, sagt der Politikprofessor. "Es kann aber durchaus sein, dass es nun - ähnlich wie bei den Journalisten - zu einer Selbstzensur kommt, weil viele Akademiker Angst vor den Folgen kritischer Äußerungen haben."

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Genau das sei schon jetzt das Problem, sagt eine Wissenschaftlerin aus der Türkei, die namentlich nicht genannt werden möchte. Die Situation sei sensibel, sagt sie, man müsse aufpassen, wie man sich äußere. "Die Atmosphäre ist angespannt, es gibt immer mehr Leute, die sich mit kritischen Analysen zurückhalten", sagt sie. Von spürbaren Einschüchterungen spricht sie, davon, dass die Regierung die Universitäten unter Druck setze, Leute zu entlassen, die die Petition unterzeichnet haben. "Seit den Gezi-Protesten steigt der Druck auf Wissenschaftler immer stärker, aber so schlimm wie zurzeit war es noch nie."