Meinungsfreiheit Härte gegen inländische Journalisten

Am Abend des 4. März stürmt die Polizei das Hauptgebäude der regierungskritischen Zeitung Zaman in Istanbul.

(Foto: AP)

Ulrike Gruska von Reporter ohne Grenzen bestätigt, was ob dieser Meldungen ohnehin viele vermuten: Um die Presse- und Meinungsfreiheit ist es in der Türkei nicht gut bestellt. Seit Jahren schon beobachten Gruska und ihre Kollegen die Lage in der Türkei, als "schlecht" haben sie sie eingestuft. Und: "Die Situation wird dort tatsächlich immer schlechter", sagt Gruska.

Unlängst verurteilte ein Istanbuler Gericht den Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9000 Euro. Er soll in seinen Kolumnen Staatspräsident Erdoğan beleidigt haben. In einem weiteren Prozess muss sich Can Dündar gemeinsam mit einem Kollegen, dem Hauptstadt-Büroleiter Erdem Gül, wegen Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Den beiden droht lebenslange Haft.

Die volle Härte der Polizeigewalt traf die türkische Tageszeitung Zaman. In ihrer letzten freien Meldung hieß es: "Die Polizei geht gegen Leser der Zeitung, die vor dem Gebäude Wache halten, mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen vor. (...) Die Polizei ist (...) in das Gebäude eingedrungen. Die Tür wurde von der Feuerwehr aufgebrochen."

Mitarbeiter veröffentlichten die Nachricht am Samstagmorgen, 5. März, um 0:49 Uhr auf der Homepage der Zeitung. Kurz danach übernahm die Polizei die Redaktion endgültig. Inzwischen sind einem Bericht des Deutsch-Türkischen Journals zufolge 150 Redaktionsmitarbeiter aufgrund "ethischer Verfehlungen" entlassen worden. Ihre im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Rechte sind damit vollständig erloschen. "Dazu zählen unter anderem Entschädigungsansprüche sowie das Recht auf Arbeitslosengeld und kostenlose Gesundheitsversorgung", heißt es in dem Bericht.