Chemnitz: Das lange Schweigen der sächsischen Regierung ist schändlich

Sachsen muss endlich kapieren, dass Rechtsextremismus eine Bedrohung für das Bundesland darstellt. Doch zu den Vorfällen in Chemnitz hat sich der Ministerpräsident erst spät geäußert.

Ein Mann ist tot. Er starb bei einer Auseinandersetzung am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Die genauen Umstände sind noch unklar. Die Polizei hat mittlerweile Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige beantragt, einen Syrer und einen Iraker. In einer Stadt wie Chemnitz kann das ein Grund zur Trauer sein, ein Anlass, innezuhalten, Blumen am Tatort niederzulegen. Einige taten das am Sonntag in Chemnitz auch. Aber nicht alle.

Rechtsextreme missbrauchen den Tod des Mannes für ihre Zwecke - und dies schon lange bevor überhaupt klar war, wer die mutmaßlichen Täter waren. Was die Stadt am Sonntagabend erlebte, war kein Trauermarsch. Die Bilder, die über soziale Netzwerke verbreitet wurden, erinnerten an Ausschreitungen vor Risikospielen der Fußball-Bundesliga. 800 Rechtsextreme zogen brüllend durch die Stadt. Migranten, die sich auf die Marschroute verirrten, wurden beschimpft und angegriffen, so berichten es Augenzeugen. Es sind Szenen, die auf beängstigende Art an das Jahr 2015 erinnern. An die Zeit, als im sächsischen Heidenau 200 Neonazis vor einer Asylunterkunft randalierten.

Heidenau, Clausnitz, Freital - man muss diese sächsischen Orte nennen. Drei Jahre sind seit den Ausschreitungen dort vergangen. Drei Jahre, in denen sich die Randalierer von damals weiter radikalisierten, weiter vernetzten - auch mit der Hooligan-Szene. Mittlerweile braucht es offenbar nur noch einen Spontan-Aufruf, und 800 Menschen versammeln sich zur Hassparade.

Drei Jahre danach ist die Polizei mit solchen Situationen immer noch überfordert. In Heidenau mussten sich die Beamten zurückziehen damals, sie überließen den Neonazis das Feld. Auch in Chemnitz wirkte die Polizei nun hilflos: 800 Menschen konnten durch die Stadt ziehen, als gehöre sie ihnen. Dass nicht Schlimmeres passierte, war reines Glück. Von Staatsversagen zu sprechen, ist deswegen keine Übertreibung.

Eine Schirmherrschaft beim Friedensfest reicht nicht

Es ist ein Staatsversagen, das weit zurückreicht. Über Jahrzehnte hinweg hat die sächsische Regierung Rechtsextremismus verharmlost. Sie ließ zu, dass sich weitreichende Strukturen entwickeln konnten. Sie kriminalisierte zuweilen sogar jene, die sich diesen Strukturen entgegenstellten. Bis heute greift in Sachsens CDU der alte Mechanismus: Wer den Rassismus und Rechtsextremismus thematisiert, der begeht Sachsen-Bashing. Die Medien: berichten angeblich immer nur negativ über dieses ach so schöne Bundesland. Diese Haltung sickerte in die Justiz ein, in die Sicherheitsbehörden, in die Kommunen.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der hässlichen Wahrheit hat auf der obersten politischen Ebene bis heute nicht stattgefunden. Es reicht nicht, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, die Schirmherrschaft für ein Friedensfest übernimmt, das sich gegen Rechtsextreme richtet, es reichen auch nicht harte Haftstrafen gegen die Mitglieder der Terrorgruppe Freital - solange die Strukturen, die deren Bildung überhaupt begünstigten, immer noch existieren. Angesichts der jüngsten Szenen in Chemnitz stellt sich die Frage, ob die nächste Terrorgruppe nicht längst im Werden ist, im Erzgebirge, in der Sächsischen Schweiz.

Die sächsische Regierung muss endlich begreifen, dass Rechtsextremismus eine Bedrohung darstellt: eine Bedrohung für Menschen mit anderer Hautfarbe, eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist eine Bedrohung, die mit aller Macht bekämpft werden muss. Doch Ministerpräsident Kretschmer hat nach den Ausschreitungen lange geschwiegen, bis er sich dazu durchringen konnte, die rechtsextreme Stimmungsmache zu verurteilen. Das ist eine Schande für Sachsen.