Mitbestimmung Eine Abstimmung zur Sommerzeit rettet die Demokratie nicht

Millionen haben mitgemacht bei der EU-Umfrage zur Zeitumstellung. Doch Referenden helfen nicht gegen Politikverdrossenheit - noch nicht mal die zu den einfachen Fragen.

Kommentar von Catherine Hoffmann

Was soll schon schlecht daran sein, dem Volk mehr Mitsprache zu gewähren? Oder es zumindest - ganz unverbindlich - um seine Meinung zu fragen? So wie es die EU-Kommission gerade bei der Zeitumstellung getan hat. Bis Donnerstagabend durften Bürger, Unternehmen und Verbände abstimmen, ob sie die Sommerzeit abschaffen wollen oder nicht. Das Ergebnis wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. Das Interesse jedenfalls war riesig: 4,6 Millionen Antworten gab es der EU-Kommission zufolge. Schon wird gefragt, ob da nicht mehr geht. Etwas Plebiszitäres schwirrt in der heißen Sommerluft. Und die Hoffnung, dass Volksentscheide und Referenden gegen die Politikverdrossenheit in Europa helfen könnten. Doch das ist eine Illusion. Mehr Mitbestimmung würde die Mängel der repräsentativen Demokratie nicht beheben - im Gegenteil: Eine Mehrheitsentscheidung schließt immer die Minderheit aus und stiftet so oft Unfrieden.

Die Vertrauenskrise der Europäischen Union lässt sich mit simplen Ja/Nein-Abstimmungen nicht überwinden. Die Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrisen, mit denen die EU nacheinander zu tun hatte, sind viel zu komplex für ein simples Kreuzchen auf einem Fragebogen.

Die Entfremdung vieler Bürger von Europa und der Wunsch nach mehr Mitsprache sind verständlich: Innerhalb der EU vertreten nationale Regierungen vor allem und zuerst ihre eigenen Interessen. Es gibt keine Regierung, die für das europäische Gesamtinteresse, für das Wohl aller zuständig wäre. Ein bisschen direkte Demokratie wird das Problem aber nicht lösen. Und erst recht keine Befragung zur Sommerzeit.

Das gilt schon allein aus dem Grund, dass es sich hierbei nicht um eine Volksabstimmung handelt, sondern um eine "öffentliche Konsultation", wie es in der Sprache der Bürokraten heißt. Sie verpflichtet die EU-Kommission zu nichts. Was ein Element der direkten Demokratie in Europa sein könnte, ist nicht mehr als ein folgenloses Freizeitvergnügen. So wird die Partizipation bestimmt nicht gefördert, sondern eher der Verdruss der Bürger und die Überzeugung, dass die EU in Wahrheit unter einem Demokratiedefizit leidet. Wirksamer ist da schon die Europäische Bürgerinitiative, die es seit 2012 gibt. Jüngstes Beispiel: Die Unterschriften von einer Million Unionsbürgern haben dafür gesorgt, dass sich Brüssel mit dem Thema Glyphosat befassen musste - ein Erfolg für die Gegner des Unkrautvernichters, die kritisieren, dass die Unbedenklichkeitserklärungen vor allem auf Industriestudien beruhen. Solche Initiativen können ein wichtiger Denkanstoß sein, mehr aber nicht.

Plebiszite befrieden Nationen nicht, sie treiben die Spaltung voran

Könnten plebiszitäre Elemente, wenn ihre Ergebnisse politisch verpflichtend wären, dem Volk eine hörbare Stimme geben und Politikern den Weg weisen? Könnte ein Plus an direkter Demokratie die Menschen für Europa begeistern? Es ist eine romantische Vorstellung. In einer Zeit, in der die Europäische Union an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen droht, in der gewählte Regierungen ihre Politik am Stammtischradau ausrichten und Obergrenzen das Maß aller Dinge sind; in dieser Zeit ist mehr denn je Augenmaß gefragt. Es braucht kundige Politiker, die sich mit schwer zu durchschauenden Problemen auseinandersetzen und ihren Verstand benutzen, die in der Lage sind, Kompromisse zu schließen und möglichst viele Interessen einzubeziehen.

Die simple Ja/Nein-Logik jeder Volksbefragung wird dem nicht gerecht. Sie taugt allenfalls für die Abschaffung der Sommerzeit, aber bestimmt nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu braucht es die fortlaufende Anhörung von Fachleuten, Wissenschaftlern, Parteileuten, Betroffenen und Ethikräten. Dazu müssen die verschiedenen Länderinteressen austariert werden; es muss möglich sein, jeden Entscheidungsschritt juristisch zu kontrollieren. Das mag bisweilen quälend sein und lange dauern. Am Ende einer ausführlichen Debatte steht dann aber, hoffentlich, ein lebensfähiger Kompromiss.

Der Glaube, ein Plebiszit sei Demokratie in Reinform, in dem sich der unverstellte Volkswille ausdrückt, ist ein Irrtum. Volkes Stimme ist nicht die Stimme der Gerechtigkeit, sondern oftmals der Minderheit. In Bayern haben einst 23 Prozent des Stimmvolks allen anderen das Rauchen vermiest. Und in Großbritannien stimmten nur 37 Prozent der Wahlberechtigten für den EU-Austritt. Eine Mehrheitsentscheidung schließt stets die Minderheit aus. Das parlamentarische Verfahren ist dagegen auf Inklusion angelegt. Plebiszite befrieden Nationen nicht, sie treiben die Spaltung voran. Deshalb sind sie bei Populisten so beliebt.

Kommt Zeit, kommt Umfrageergebnis

Kurz vor Schluss einer Umfrage wollen offenbar viele EU-Bürger noch ihre Meinung zur Umstellung von Sommer- auf Winterzeit abgeben. Die Server gehen abermals in die Knie. Von Max Sprick mehr...