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Kommentar:Was gibt es überhaupt Neues?

Diesen Makel kann auch die Ressortaufteilung zwischen Union und SPD kaum noch ausgleichen. Ja, es gibt Besonderes. Und es spricht für einen gewissen Mut, den Sozialdemokraten das Außen- und das Finanzministerium zu überlassen. Ähnlich spektakulär wirkt die Idee, Horst Seehofer zum Bundesinnenminister zu machen - erweitert um das Themenfeld Heimat. Es gibt politische Karrieren, die auf ewig überraschend und unergründlich bleiben. Klar ist nur: die CSU besetzt ihr Herzensthema. Und die CDU wirkt auf den ersten Blick sehr schwach - und das wird auch auf den zweiten nicht viel besser. Offenbar ist der Verzicht auf mächtige Ressorts das schmerzhafte Zugeständnis der Kanzlerin-Partei, das Merkel zuletzt schon angekündigt hatte. Jubelstürme wird das in den eigenen Reihen nicht auslösen.

Allein, da steckt kein großer neuer Plan oder Gedanke dahinter. Es ist bei allen eher der Taktik geschuldet und wird sich im Alltag weder für die eine noch für die andere Seite als großer Trumpf erweisen. Was wäre demgegenüber gewesen, wenn ein Ministerium für Digitales und eines für Integration gebildet worden wäre?

Beide Themen sind, wenn man die unterschwelligen Ängste vieler Menschen wirklich ernst nimmt, zu zentralen Zukunftsfragen geworden. Dabei sollte sich Integration nicht nur auf Flüchtlinge beschränken, sondern müsste ein neues Einwanderungsgesetz mit einschließen. Mehr noch: Unter der Überschrift müsste man auch jene Deutschen in den Blick nehmen, die vom großen schnellen Strom der Veränderungen immer häufiger abgeschnitten werden. Integration umfassend denken - das wäre eine kleine Revolution gewesen.

Was fehlt ist ein Gedanke, ein Plan, eine große Idee

Nicht anders liegen die Dinge beim Thema Digitales. Es verlangt keineswegs nur, das Glasfaserkabelnetz auszubauen. Es hieße vielmehr, eine Art Volksbildungsprogramm zu entwerfen, um die Menschen auf die gigantischen Umwälzungen vorzubereiten. Unter dieser Überschrift geht es längst nicht nur um Handys oder neue bequeme Kommunikationsformen. Es geht um einen dramatischen Umbau der Berufswelt. Deshalb hätte dieses Thema unter einem neuen, einzigen Dach gebündelt werden müssen, statt jedem zweiten Ministerium ein paar Digital-Aufgaben zuzuteilen. Beschämend, dass dafür Kraft und Mut gefehlt haben.

Nachgerade ärgerlich sind die Beschlüsse zum Klima und zum Diesel. Eine Festschreibung der Klimaziele bis 2030, nachdem man die Festschreibung der Ziele für 2020 mal eben beerdigt - wer im Publikum wird das ernst nehmen? Eine umfassende Nachrüstung für Diesel-Autos - bei der die Autobranche verschont wird? Wie sollen die Menschen das aufnehmen, wo sie doch alle wissen, dass ihnen dieses Problem alleine ebendiese Branche eingebrockt hat? Hier ist die Koalition nicht zu vorsichtig oder zu schwach. Hier ist ihr Handeln beschämend, weil sie nicht den Mut hat, den Primat der Politik wenigstens jetzt - nach dem Dieselskandal - unmissverständlich klarzumachen.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie löchrig bei allen drei Parteien das Dach über der Führung geworden ist. Auch wenn es zwischen CDU, CSU und SPD Unterschiede gibt - überall regnet es rein. Und dieser unangenehme Zustand wird sich weder bei Merkel noch bei Seehofer in einen frisch-grünen Frühling verwandeln. Martin Schulz hat bereits erkannt, dass dem Frost nur mit einem personellen Neuanfang beizukommen ist: Er will den SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben und selbst ins Außenamt wechseln.

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Im Koalitionsvertrag ist für fast alle Bürger etwas dabei, Ausgaben von mehr als 46 Milliarden Euro sind geplant. Doch an einige dringend notwendige Reformen wagen sich die angehenden Koalitionäre nicht.   Von Cerstin Gammelin, Berlin

Das Merkel-Schulz-Seehofer Trio hat sich angestrengt, um etwas Tragfähiges zu erreichen. Herausgekommen ist eine Brücke, über die alle gehen konnten. Was fehlt ist ein Gedanke, ein Plan, eine große Idee, die Orientierung hätte geben können. Viel Pragmatismus, wenig Inspiration - mal sehen, ob die SPD-Basis bei all dem nun auch noch mitmacht.