Meine Presseschau: Geister der Vergangenheit

Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der AfD löst in Europa großes Unbehagen aus.

Dass die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mithilfe der AfD sofort und erhitzt in der Brüsseler EU-Blase diskutiert wurde, lag auch an einem Tweet. Guy Verhofstadt, Ex-Chef der Liberalen im Europaparlament, stellte ein bearbeitetes Foto von Kemmerich mit Björn Höcke neben die Aufnahme von Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg aus dem Jahr 1933. Diese vernichtende Kritik an der FDP thematisierte Politico im "Brussels Playbook"-Newsletter und sah darin den Beleg, dass Europas Liberale vor schwierigen Debatten stehen: "Die Europäische Volkspartei sucht nach ihrer Identität, und ähnlich geht es den Sozialdemokraten. Renew Europe ist die politische Familie von Emmanuel Macron, aber auch die Heimat des estnischen Premiers Jüri Ratas, der mit der völkischen Ekre-Partei regiert." Die FDP rückte, zumindest kurz, in eine ähnliche Rolle, wie sie die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der EVP hat. Der Newsletter, der vielen als morgendliche Pflichtlektüre gilt, wird vom deutschen Journalisten Florian Eder verfasst. Er sieht vor allem eine Gewinnerin: "Angela Merkel ist zurück auf dem Thron als echte Chefin der CDU."

Die Financial Times konstatiert in ihrem Leitartikel, dass in Deutschland "ein gefährlicher Rubikon" überschritten worden sei. Das jahrzehntelang geltende Tabu, nicht mit Rechtsextremisten zu kooperieren, sei bedroht. Diesen "Schutzwall" zu bewahren, werde immer schwieriger werden, solange es die Parteien der politischen Mitte nicht schafften, mehr Unterstützung der Wähler zu finden.

Die belgische Zeitung Le Soir hält die Ereignisse in Thüringen für "eine jener Episoden, die stärker als andere jene Geister hervorrufen, von denen man gehofft hatte, sie seien verschwunden". Die Autorin Marine Buisson erinnert daran, dass "bei unseren deutschen Nachbarn" die NSDAP in den Dreißigerjahren "nach und nach durch Bündnisse mit bürgerlichen Parteien" an die Macht gekommen war. Dass die Wahl in Erfurt ein "Erdbeben" in Deutschland ausgelöst und die internationale Presse in Aufruhr versetzt habe, sei "beruhigend". Dies zeige, dass die Vorstellung, die extreme Rechte ergreife die Macht, noch immer schockiere: "Wir sind noch nicht betäubt genug."