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Meine Presseschau:Flüchtlinge

Urban, Thomas

Wie Spanien über die Krise diskutiert.

Die Flüchtlingsströme über das östliche Mittelmeer und den Balkan sind auch für die spanische Presse das wichtigste Thema in diesem Sommer. Es löst aber bei Weitem nicht die Emotionen aus wie in der Bundesrepublik, vor allem, weil Spanien von der Massenmigration kaum noch betroffen ist. Über die Hafenstädte Ceuta und Melilla, die beiden spanischen Exklaven an der afrikanischen Küste des Mittelmeeres, sowie die Kanarischen Inseln kommen kaum noch Migranten aus den Ländern südlich der Sahara nach Spanien.

Nach all den Bildern von Flüchtlingen mit Schnittwunden vom Nato-Draht an den Grenzzäunen, Bildern, die international Empörung hervorgerufen haben, hat die Regierung in Madrid Konsequenzen gezogen: Zum einen wurden die Grenzanlagen so ausgebaut, dass ein Erklettern der Zäune kaum noch möglich ist, zum anderen hat Madrid mit Marokko und Mauretanien Abkommen geschlossen, die diese Länder verpflichten, Migranten an ihren Grenzen zurückzuhalten.

Die linksliberale Madrider Zeitung El País beschreibt den Effekt: "Diese Abkommen haben die Migrantenströme über Spanien zum Rinnsal gemacht, aber gleichzeitig dazu geführt, dass der Druck auf Griechenland und Italien erhöht wurde." El País mahnt eine neue Strategie der Europäischen Union an, die die unterschiedlichen Interessen der EU-Länder besser ausgleicht: "Die nördlichen Ländern beklagen sich, dass sie den Löwenanteil der politischen Flüchtlinge bei sich aufnehmen müssen, die südlichen, weil sie nicht genügend Mittel bekommen, ihre Außengrenzen wirkungsvoll zu sichern". Das Madrider Blatt äußert Verständnis für den Berliner Vorstoß, die Flüchtlinge unter den EU-Ländern besser zu verteilen: "Die Regierung hat allen Grund, das Erstarken fremdenfeindlicher Bewegungen wie Pegida oder die Alternative für Deutschland zu fürchten."

Wenig umstritten ist zumindest unter den großen Zeitungen, dass ein Großteil der Migranten nicht den Kriterien für politisches Asyl entspricht. Die konservative Tageszeitung El Mundo veröffentlichte eine Bildreportage über eine Gruppe junger Afrikaner, die als angebliche Flüchtlinge mit einer Fähre aus Ceuta auf das spanische Festland gebracht wurden: "Sie führten sich auf wie Fußballstars an einem spielfreien Tag." Modische Jeans, Marken-T-Shirts, teure Turnschuhe, Sonnenbrillen, iPhones mit Kopfhörern. Die Reporterin interviewte einige junge Afrikaner: Sie berichteten von ihren Geschäftsideen in Europa, meist ging es um Handelsbeziehungen zu ihrem Heimatland, politische Repression machte laut El Mundo keiner von ihnen geltend.

In mehreren Analysen hat die Zeitung darauf aufmerksam gemacht, dass die meisten der Einwanderer aus den Ländern südlich der Sahara keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt der EU-Staaten Fuß zu fassen. Der "Traum von Europa" münde für die meisten in Enttäuschung; sie würden nicht nur mit Arbeitslosigkeit, sondern auch rassistischer Ausgrenzung konfrontiert. In demselben Sinne heißt es in der nationalkonservativen Tageszeitung ABC: "Ganz offensichtlich handelt es sich bei einem Großteil der Flüchtlinge nicht um aus politischen Gründen Verfolgte." Die EU müsse verstärkt Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern der Immigranten führen, die keine Chance auf Asyl hätten. Die Zeitung stellte die Frage, ob das europäische Recht die EU-Staaten dazu verpflichte, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie regte an, spezialisierte internationale Hilfsorganisationen finanziell so weit zu stärken, dass sie Kriegsflüchtlinge vorübergehend in den Regionen ihrer Herkunftsländer unterbringen können.