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Meine Presseschau:Despotisierung des russischen Regimes

Frank Nienhuysen ist Redakteur im Ressort Außenpolitik.

(Foto: Bernd Schifferdecker)

Die extreme Verlängerung von Putins Amtszeit wird in den Medien seines Landes als demokratiefeindlicher Coup beschrieben.

Von Frank Nienhuysen

Auf eine derartige Verfassungsfinte war kaum jemand vorbereitet: Dass die Duma am Dienstag die Amtszeiten von Wladimir Putin praktisch auf null zurückgesetzt hat und er mit Inkrafttreten der Reform aufs Neue beginnt, wurde auch in Russland als Verfassungscoup aufgefasst. "Putins Super Tuesday" titelt die kritische Zeitschrift Nowoje Wremja und schreibt von einer "Despotisierung des Regimes". Der Präsident spiele mit der Demokratie und "führt auf eine lügnerische Spur". Putin habe neulich an Franklin Roosevelt erinnert, der am Ende im Rollstuhl saß, und nun könne er selbst auf 32 Jahre als Kremlchef kommen, mehr als Stalin. "Die Gesellschaft ist verängstigt und ermüdet", heißt es, und Umfragen zeigten, dass das Interesse der russischen Bürger an der Politik sinke.

Auch die wirtschaftlich orientierte Tageszeitung Wedomosti kritisiert, dass Putin nun die Möglichkeit weiterer Amtszeiten erhält. Und zwar drastisch. Mit der Verfassungsreform werde "ein hyperpräsidiales und fast monarchistisches Machtmodell gestärkt, in dem eine Imitation von Wahlen ein und demselben Menschen über Jahrzehnte hinweg die Macht garantiert." Solche langen Epochen seien "charakteristisch für autoritäre Herrscher", die Zeitung nennt als Beispiele Franco in Spanien und Robert Mugabe in Simbabwe.

Die Internetzeitung Meduza stört sich daran, dass die vielen Verfassungsänderungen der Bevölkerung im April nur im Paket vorgelegt werden. "Die Polit-Technologen des Kremls versuchen die Punkte, die keine Unterstützung finden, mit denen zu verbinden, die populär sind." So wisse man am Ende nicht, welche Veränderungen die Bevölkerung will und welche sie als Last empfindet.

In der regierungsfreundlichen Komsomolskaja Prawda lobt der frühere Premier Sergej Stepaschin den erstmaligen Gottesbezug in der erneuerten Verfassung. Am meisten freue ihn, dass diese künftig an das Siegerland des Zweiten Weltkriegs erinnere. Einige hätten bereits vergessen, wer gewonnen habe, sagt Stepaschin. Und der mögliche Dauerpräsident Putin? Die Wahl liege beim Volk, sagt er. Der Opposition gab er den Rat: "Wenn ihr stark seid, klug, konstruktiv, mit interessanten Vorschlägen, dann bereitet einen Kandidaten vor. Es sind noch vier Jahre."

© SZ vom 14.03.2020

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