bedeckt München 21°

Meine Presseschau:Der schwierige Umgang mit Orbán

Wie soll die Europäische Volkspartei mit der ungarischen Fidesz umgehen: einhegen oder rauswerfen? Die Meinungen sind geteilt.

Karoline Meta Beisel ist EU-Korrespondentin mit Sitz in Brüssel.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán betreibt eine aggressive Kampagne gegen die Europäische Union. Die Frage, ob die Europäische Volkspartei (EVP) Orbáns Partei Fidesz ausschließen soll, hat in dieser Woche innerhalb und außerhalb Ungarns die Medien beschäftigt.

Die spanische Zeitung El País hält den Ausschluss für überfällig: Orbán hätte längst ein klares Zeichen bekommen müssen, "dass die Zugehörigkeit zur EU ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Spielregeln voraussetzt", heißt es in einem Kommentar. Die Debatte werde nun vor dem Hintergrund der Europawahlen geführt - und mit der Frage im Hinterkopf, wie viele Sitze die EVP im neuen Parlament verlieren könnte, wenn Fidesz nicht mehr dazugehörte.

Die belgische Tageszeitung Le Soir warnt dagegen davor, die ungarische Partei auszuschließen: Dann werde sich Orbán im Europaparlament der bislang euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer anschließen. Mit Orbán - und vielleicht auch mit der rechtspopulistischen Lega aus Italien - könnte sich diese Fraktion zu einer "souveränistischen und fremdenfeindlichen Kraft" entwickeln.

Das entspricht dem, was die regierungsnahe ungarische Zeitung Magyar Nemzet empfiehlt: Fidesz solle das "unwürdige Herumverhandeln" mit der EVP beenden und sich stattdessen mit der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ zusammenzutun, weil die EVP keine traditionellen Werte mehr vertrete: "Sie ist nicht mehr die Partei von Helmut Kohl."