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Corona:Senkung der Mehrwertsteuer kam bei allen Haushalten an

Eröffnung Digitaler Supermarkt, Elisenhof, Luitpoldstraße 3, des Lebensmittelhändlers tegut

Sparen bei jedem Einkauf - die Corona-Mehrwertsteuersenkung hat dies laut einer Studie möglich gemacht.

(Foto: Florian Peljak)

Als vor einem Jahr beschlossen wurde, die Mehrwertsteuer zu senken, war die Skepsis groß. Nun zeigt sich, wer wirklich davon profitieren konnte.

Von Cerstin Gammelin und Jens Schneider, Berlin

Bringt es was oder bringt es gar nichts? Nur gut für Reiche oder Amazon? Der Streit war groß vor einem Jahr, als die Koalition aus Union und SPD beschlossen hatte, die Mehrwertsteuer für sechs Monate abzusenken, um die Bürger zum Kaufen zu ermuntern. Nun liegt eine Studie vor, die mehr als einhundert Millionen Transaktionen, also Käufe ausgewertet hat.

Mit überraschenden Ergebnissen: Vom Shampoo bis zum Auto waren fast alle Güter vorübergehend billiger, im Schnitt haben die Händler die Preise um 2,5 Prozentpunkte gesenkt. Und, auch Bürger mit geringem Einkommen haben von der niedrigeren Mehrwertsteuer profitiert. Die Preise seien substanziell gesunken und hätten auch Haushalte im unteren Drittel der Einkommensverteilung "kurzfristig entlastet", heißt es in der vom Justizministerium beauftragten Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Vor allem die Opposition hatte die Senkung kritisiert

Nach der heftigen Kritik, die vor allem die Opposition im Bundestag, aber auch Verbraucherverbände geübt hatten, zeigt sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Sonntag zufrieden. "Die Studie belegt erstmalig für nahezu alle relevanten Produkte: Die Mehrwertsteuersenkung hat Verbraucherinnen und Verbraucher in einer sehr schwierigen Zeit finanziell entlastet. Preise für Produkte des täglichen Bedarfs im Supermarkt und auch Preise für größere Anschaffungen wie Waschmaschinen oder Computer sind für den Zeitraum der Mehrwertsteuersenkung nachweisbar gesunken. Und zwar im Laden um die Ecke und im Online-Shop gleichermaßen."

Die Zufriedenheit kommt nicht von ungefähr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni für die Steuersenkung als schnelle Entlastung in der Pandemie geworben. Zwei Monate später wurde er von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten gekürt. Dass die Studie seine Idee bestätigt, kommt wie gerufen für den Wahlkampf, der langsam an Fahrt aufnimmt. Und bei dem Scholz und die SPD noch einiges aufzuholen haben, soll es klappen mit dem Einzug ins Kanzleramt.

Scholz hatte federführend das Konjunkturpaket geschnürt, dessen weitreichendste Maßnahme die vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristet gesenkte Mehrwertsteuer war, von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent. Das sei vielleicht "gut gemeint", hatte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr im Bundestag kritisiert, werde aber "nicht wirklich bei den Verbrauchern ankommen". Läden müssten erheblichen Aufwand betreiben, etwa neue Preisschilder kleben. Vermutlich würden nur Onlinehändler profitieren.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem "Porsche-Rabatt"; die Koalition hatte eigentlich eine Autoprämie ausloten wollen, war aber zurückgeschreckt. Die Mehrwertsteuersenkung mache Autokäufe aber allgemein "attraktiver", sagte CSU-Chef Markus Söder nach den Beschlüssen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte die Steuersenkung als "pauschale Gießkanne" abgelehnt. Die Grünen hatten Gutscheine favorisiert, die gezielt in lokaler Gastronomie und Gewerbe eingelöst werden sollten.

Ist die Maßnahme der Regierung dort angekommen, wo sie sollte?

Lambrecht sagte, die Studie beweise, dass die Mitnahmeeffekte bei Händlern geringer ausgefallen seien als befürchtet. "Die Ansicht, dass Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung ausschließlich in die eigene Tasche gewirtschaftet hätten, ist durch die Studie widerlegt: Neben anderen Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie ist die Mehrwertsteuersenkung in erheblichem Umfang dort angekommen, wo sie es sollte: bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern."

Die Studie basiert auf Verbraucherpreisentwicklungen in den Niederlanden und Deutschland. Das Nachbarland wurde als Kontrollinstanz ausgewählt, weil man dort so ähnlich einkauft wie in Deutschland. Die Wissenschaftler haben jetzt zunächst einen Zwischenbericht vorgelegt. Die Auswertung zeigt, dass sich in den Monaten Januar bis Mai die Preise in beiden Ländern kaum veränderten, sie aber in Deutschland im Juni steil nach unten gingen. Sie erreichten im Juli mit minus 2,5 Prozentpunkten den tiefsten Stand. Bis Dezember blieben die Preise unten.

Die Forscher vom ZEW in Mannheim, dem Leibniz-Forschungszentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, haben sich auf Daten der Gesellschaft für Konsumforschung gestützt. Für die Studie wurden Käufe über Online-Plattformen einzelner Händler bis hin zu Amazon sowie Ladenverkäufe ausgewertet. Es waren alle Supermarktketten dabei, Autohändler und Elektronikfachhändler. Nicht komplett erfasst wurden Bekleidungsketten, die ihre Ware selbst verkauft hatten wie etwa Zara. Von der Umsatzsteuersenkung war in Deutschland nahezu jedes Unternehmen betroffen gewesen.

© SZ
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