Mehrwertsteuer 16 Prozent für alle wäre schön

...jedenfalls besser und praktischer als das jetzige System mit 7 und mit 19 Prozent.

Von Marc Beise

In der Ungleichheitsdebatte hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt eine Senkung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Das klingt einleuchtend, da diese Steuer, die richtiger als Umsatzsteuer bekannt ist, ärmere Menschen mehr trifft als reiche. Eine Senkung der beiden Mehrwertsteuersätze um je einen Prozentpunkt würde die Verbraucher insgesamt entlasten.

Allerdings würde ein zentrales Problem der Mehrwertsteuer damit nicht gelöst. Solange es zwei Steuersätze gibt, heute 7 und 19 Prozent, tun sich teilweise absurde Abgrenzungsprobleme auf, die die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte mal so, mal so entscheiden. Viele Experten fordern deshalb seit Langem, alle Ausnahmen abzuschaffen. Ein einheitlicher Satz könnte bei gleichem Steueraufkommen entsprechend niedriger als der heutige Spitzensatz liegen, vermutlich etwa bei 16 Prozent.

Wer stattdessen den ermäßigten Satz aus sozialen Gründen bewahren will, meint es gut, kommt aber in einen Begründungsdschungel. Denn für jede Bevorzugung, von Lebensmitteln über Zeitungen und Schnittblumen bis Hotelübernachtungen, gibt es eine einflussreiche Lobby. Wer wirklich mehr Transparenz und Gerechtigkeit will, muss alle Ausnahmen abschaffen. Davon würden übrigens auch die einkommenschwächeren Schichten profitieren, die ja auch viele vollbesteuerte Produkte konsumieren.