Mehrheitsbeschluss: EU-Innenminister beschließen Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen

Kein Konsens der EU-Mitglieder wie üblich

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen per Mehrheitsbeschluss die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft via Twitter mit.

Damit haben die Ressortchefs überraschend eine Entscheidung getroffen, die nicht wie üblich im Konsens aller Staaten zustande kam, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatte sich bis zuletzt eine Reihe osteuropäischer Staaten gewehrt.

Dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec zufolge stimmten nun sein Land, Rumänien, die Slowakei und Ungarn dagegen. Finnland habe sich enthalten, schrieb er auf Twitter. Diplomaten bestätigten, dass die EU-Innenminister einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassten.

Details zu der Einigung blieben zunächst offen. Die Verteilung der 120 000 Flüchtlinge hatte zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt.

Thema blockiert seit Monaten abgestimmtes Vorgehen

Die Uneinigkeit blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach einem gescheiterten Innenministertreffen in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für diese Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120 000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als Quotengegner lehnte es für sich aber ab, entlastet zu werden.