Am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW hat die Polizei am Dienstag in Köln mehrere Salafisten festgenommen. Einige der Islamisten hätten Gegenstände dabei gehabt, die sie möglicherweise nicht in friedlicher Absicht mit sich geführt hätten, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Festnahmen belaufe sich auf "weniger als zehn". Zu Zusammenstößen kam es nicht.
Nicht alle Demonstranten verhielten sich friedlich. Deshalb musste die Polizei mehrere Salafisten vorübergehend festnehmen.
(Foto: Getty Images)Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, tausend Polizisten seien in Köln eingesetzt, um neue Gewaltausbrüche wie am Samstag in Bonn zu verhindern. Bei diesen Ausschreitungen hatten Salafisten 29 Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. Pro-NRW-Leute hatten zuvor Mohammed-Karikaturen gezeigt.
In Köln demonstrierten nach Angaben der Polizei mehr als 300 Bürger friedlich gegen Pro NRW. Die Rechtsextremen selbst seien nur mit etwa einem Dutzend Leute vertreten gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Gegen etwa hundert gewaltbereite Salafisten war vorher ein Platzverbot ausgesprochen worden. Die türkisch-islamische Union Ditib hatte dazu aufgerufen, der Demonstrationen fernzubleiben, um den Rechtsextremen nicht noch mehr Gehör zu verschaffen. Das Gelände um die neue Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld wurde weiträumig abgesperrt. Verdächtige Personen wurden kontrolliert. Für Pro NRW sollte es die letzte Aktion vor der Landtagswahl am Samstag sein.
Vor Gericht musste Innenminister Jäger unterdessen weitere Schlappen einstecken: Nach den Verwaltungsgerichten Minden und Arnsberg erlaubten auch die Gerichte in Köln und Düren, Mohammed-Karikaturen vor Moscheen zu zeigen. Es sei nicht zu erkennen, dass für die konkrete Veranstaltung in Düren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer vergleichbaren Situation wie zuletzt in Bonn und Solingen auszugehen sei, entschieden die Richter in Aachen. In Düren blieb es am Dienstag friedlich.
Derweil hat die Essener Polizei einen Kommissar wegen angeblicher Verbindungen zu den Salafisten vorläufig vom Dienst suspendiert. Der 31-Jährige Ali K. habe eingeräumt, dass er den Islamisten "zugetan" sei, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Bericht der WAZ. Gegen den Mann würden Vorermittlungen geführt. K. soll unter anderem privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Zudem soll er Kontakt zu Hasspredigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel gehabt haben.
Nach einem Bericht der WAZ arbeitete K. 2009 sogar etwa sechs Monate beim "mobilen Observationskommando" des NRW-Verfassungsschutzes. Seine Aufgabe sei es gewesen, Extremisten auszuspähen. K. sei als Polizeibeamter aus seiner Dienststelle in die Spähtruppe "abgeordnet" worden. Allerdings habe er sich dort nicht bewährt. Das Innenministerium NRW hat sich bislang nicht zu dem Bericht geäußert.