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Mehr Geld für Asylbewerber:Länder einigen sich auf einheitliche Erhöhung

Das Bundesverfassungsgericht hat erhöhte Bezüge für Asylbewerber gefordert. Jetzt haben sich die Länder auf eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung geeinigt. In Zukunft sollen Asylbewerber etwa die Hälfte mehr Geld bekommen.

Asylbewerber sollen in Zukunft etwa eineinhalb mal so viel Geld erhalten wie bisher. Die Bundesländer haben sich nach Angaben der Regierung von Rheinland-Pfalz auf eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber geeinigt.

Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene sollen künftig 346 Euro pro Monat statt wie bisher knapp 225 Euro erhalten, wie die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Dienstag in Mainz mitteilte. Das ist eine Steigerung um etwa die Hälfte. Jugendliche über 15 Jahre sollen 271 Euro bekommen (knapp 200 Euro).

Die Sätze orientierten sich an den Hartz-IV-Leistungen. Damit reagieren die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen nach der Übergangsregelung etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe.

Ministerin Alt nannte es "skandalös", dass die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Regelung für die künftige Höhe der Leistungen gefunden habe. "Dies war der ausdrückliche Auftrag des Bundesverfassungsgerichts." Der Bund habe die Sätze seit 1993 nicht geändert. Das rheinland-pfälzische Ministerium errechnet noch, wie hoch die Zusatzbelastung für den Landeshaushalt ist.

© Süddeutsche.de/dpa/mahu/beitz
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