Afghanistan-Einsatz:Wehrbeauftragter für Kauf bewaffneter Drohnen

Israel bastelt an einer Weiterentwicklung der Heron mit der Bezeichnung Heron TP. Luftwaffenchef Müllner macht sich für den Kauf der US-Drohne Predator B stark. Sein Argument: Dieses UAV hat sich bewährt, wird von vielen Nato-Partnern genutzt, was gemeinsame Einsätze erleichtert, und ist sofort verfügbar.

Predator B und Heron TP sind nach Einschätzung von Fachleuten in ihren Leistungen vergleichbar. Also: Raubtier ("Predator") oder Reiher ("Heron")? Eine Entscheidung wäre eher eine politische. Das Ministerium hat sich, so ein Sprecher, noch nicht festgelegt.

Mit seinem Plädoyer für die US-Drohne hat sich Müllner den Zorn des einflussreichen, für den Bundeswehrhaushalt zuständigen FDP-Abgeordneten Jürgen Koppelin zugezogen, der das europäische Projekt bevorzugt. Müllner überschreite seine Kompetenzen, wetterte Koppelin jüngst im Bundestag. "Das entscheidet immer noch das Parlament."

Der CDU-Wehrexperte Bernd Siebert und sein SPD-Kollege Rainer Arnold befürchten, dass bei einer Anschaffung der Predator der Elan zur Entwicklung eines europäischen UAV erlahmen könnte. Beide wollen die Abhängigkeit von US-amerikanischer Militärtechnologie deutlich verringern.

Siebert hat zudem die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie im Blick. Er empfiehlt, das Projekt Talarion der EADS-Tochter Cassidian wieder aufleben zu lassen, das im Februar dieses Jahres mangels Interesses der europäischen Regierungen eingestellt worden war.

Knackpunkt Bewaffnung

Das dort bisher entwickelte Know-how könne man nutzen, so Siebert, und somit schneller zu einem einsetzbaren Produkt kommen. Beobachter halten es auch für denkbar, dass die angestrebte Fusion des deutsch-französischen Rüstungsriesen EADS mit dem britischen Konzern BAE Systems ein europäisches UAV-Projekt beflügeln könnte.

Noch ist nichts beschlossen, und doch haben die Planer im Verteidigungsministerium schon recht konkrete Vorstellungen. Im Finanzplan für die nächsten vier Jahre sind 168 Millionen Euro für drei neue Drohnen samt Bodenstation vorgesehen. Als deutscher Anteil an der Entwicklung eines europäischen UAV sind schon mal 660 Millionen Euro eingeplant.

Vor Entscheidungen über Anschaffungen wollen Politiker aller Parteien eine gründliche Debatte darüber, was die Drohnen leisten sollen und was sie nicht tun dürfen. Dabei ist die Frage der Bewaffnung der Knackpunkt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hat da eine klare Position. "Hätten unsere Soldaten bewaffnete Drohnen zur Verfügung, müssten sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn unsere eigenen Leute bedroht werden, sondern sie könnten eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne Leben und Gesundheit eigener Kräfte zu gefährden", sagte Königshaus der SZ.

Solche Drohnen ermöglichten auch besser als alle Alternativen, eine Gefährdung der Zivilbevölkerung zu vermeiden. "Die vielfach geforderte ethische Debatte ist sicherlich notwendig, aber sie sollte über die Frage des Wie des Einsatzes und nicht des Ob geführt werden."

© SZ vom 24.09.2012/gal
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