Mediengesetz in Ungarn Orbán gegen Europa

Das umstrittenen Mediengesetz in Ungarn ist nicht rechtens, auch wenn Elemente davon in der einen oder anderen Form in anderen Ländern gültig sind. Die EU muss die Herausforderung annehmen und gegen das Gesetz vorgehen.

Ein Kommentar von Martin Winter

Ungarn fühlt sich wegen seines neuen Presserechts verfolgt und missverstanden. Doch an diesem Gesetz, das im Rest der Europäischen Union auf heftige Kritik stieß, ist kaum etwas falsch zu verstehen. Sicher, es führt weder die Zensur ein, noch beschneidet es formal die Meinungsfreiheit, und es kennt auch den Rechtsweg. Aber gleichzeitig nimmt das Gesetz Journalisten in einen Schwitzkasten aus Regeln, Auflagen, Rücksichtnahmen und Strafandrohungen, weshalb die Medien ihrer für eine Demokratie lebenswichtigen Aufgabe nur noch sehr eingeschränkt nachkommen können: der Kontrolle der Macht und der Mächtigen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban liegt falsch, wenn er behauptet, alles in seinem Gesetz sei rechtens, weil dessen Elemente doch auch in der einen oder anderen Form in anderen Ländern gültig seien.

(Foto: AFP)

Wer fürchten muss, wegen seiner Recherchen in Politik und Wirtschaft kriminalisiert zu werden, und wer mit willkürlichen Begründungen gezwungen werden kann, seine Informanten preiszugeben, der wird bald die Finger von der klassischen journalistischen Arbeit lassen. In Ungarn wird eine Atmosphäre geschaffen, in der die Selbstzensur gedeiht.

Ungarns starker Mann Viktor Orbán liegt falsch, wenn er behauptet, alles in seinem Gesetz sei rechtens, weil dessen Elemente doch auch in der einen oder anderen Form in anderen Ländern gültig seien. Darum geht es nicht, selbst wenn die Behauptung stimmen würde. Der Punkt ist, dass Ungarn alle nur denkbaren Bedrängungen der Presse diesseits der offenen Zensur in ein Gesetz gepresst und damit eine neue Qualität der Gängelei geschaffen hat. Eine so vom Staat gelenkte und überwachte Presse ist nicht mehr frei.

Das eigentlich ist schon erschreckend genug. Noch mehr aber empört das tiefe Misstrauen gegen die Pressefreiheit, das in diesem Gesetz seinen Ausdruck findet. Zwanzig Jahre nach seiner Selbstbefreiung von der kommunistischen Herrschaft und sechs Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union und zur westlichen Wertegemeinschaft pfeift Ungarn auf die Pressefreiheit. Sicher ist es ärgerlich, wie Medien gelegentlich von charakterfreien Sensationsproduzenten, Hasspredigern, Pornoproduzenten oder windigen Geschäftemachern missbraucht wird. Doch das rechtfertigt in keiner Weise die Einschränkung der Freiheit der journalistischen Arbeit.

Man darf durchaus bezweifeln, dass Orbán geleitet war vom Schutz ethnischer Minderheiten, Kindern oder der Menschenwürde im Allgemeinen. Orbán ist ein Mann, der keine Gelegenheit auslässt, das freie Spiel der Kräfte auf den Märkten zu loben, und der den Staat und seine Behörden am liebsten weitgehend abschaffen würde. Dass so einer ein Gesetz betreibt, das dem Prinzip des Spiels der freien Kräfte widerspricht und das der Presse ein kafkaesk verschlungenes Regelwerk aufzwingt, beherrscht von Kontrolleuren - all das weist darauf hin, dass Orbán eine Politik der langfristigen Machtsicherung betreibt.

Der Ministerpräsident verändert die ungarische Gesellschaft in einem atemberaubenden Tempo und mit dem Bewusstsein, sein Land durch eine veritable Revolution führen zu müssen. Das ist ein Weg voller Risiken, und da kann es hilfreich sein, die Presse unter Kontrolle zu haben, die ja dazu neigt, den Regierungen etwa durch Enthüllungen Steine in den Weg zu legen. Mit seinem Pressegesetz mag sich der ausgesprochen selbstbewuste Orbán zu Hause einen politischen Vorteil verschaffen. Aber er schadet dem Ansehen der Europäischen Union.

Diese Europäische Union kann und darf nicht wegschauen. Es wird, nein es muss zu einem Konflikt zwischen Brüssel und Budapest kommen. Die Europäer müssen nun sagen, welche Bedeutung die Pressefreiheit in ihrem Gemeinwesen hat, und welche Verletzungen nicht mehr akzeptiert werden. Verweigert sich Ungarn dieser definitorischen Übung, dann schadet es sich selber. Denn Ungarns Zukunft liegt in Europa, Orbán jedenfalls garantiert sie nicht - so erfolgreich der Mann augenblicklich in den Augen seiner Landsleute auch erscheinen mag.