- Neues Detail in der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten: Die CIA soll beim Anwerben des BND-Manns geholfen haben.
- CIA-Chef John Brennan soll bald ausgewählte Mitglieder des US-Kongresses informieren.
- Berlin diskutiert über eine Ausweitung der deutschen Spionageabwehr.
CIA half beim Anwerben des BND-Mitarbeiters
Der US-Geheimdienst CIA soll beim Anwerben des Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) geholfen haben. Das berichtet der amerikanische Nachrichtensender CBS und beruft sich auf einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Es habe sich um eine autorisierte Aktion gehandelt, mit der man mehr über die Abläufe der Bundesregierung in Erfahrung bringen wolle.
Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass der US-Geheimdienst in eine Spionageoperation gegen Deutschland verwickelt war, im Zuge derer der BND-Mitarbeiter angeworben worden sei. Reuters beruft sich dabei auf "zwei mit den Vorgängen betraute Personen". Weitere Einzelheiten hätten die Insider nicht genannt.
CIA-Chef soll Kongressmitglieder informieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel solle wohl bald von US-Seite darüber informiert werden, heißt es in dem CBS-Bericht weiter. Reuters berichtet, dass CIA-Chef John Brennan ausgewählte Mitglieder des US-Kongresses über die Affäre unterrichten soll. Wann dies stattfinden werde, ist unklar. Die CIA lehnte eine Stellungnahme ab.
Bislang war bekannt, dass der Mitarbeiter den CIA mit Informationen versorgt haben soll. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten aus Regierungskreisen erfahren, dass der BND-Mann möglicherweise den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert haben soll.
Allerdings hieß es bisher, der BND-Mitarbeiter hätte sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten. Er soll bis zu 25 000 Euro für seine Dienste erhalten haben. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge soll der Mann im Stab der Abteilung "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen" gearbeitet haben und dort für die technische Unterstützung zuständig gewesen sein.
De Maizière erwägt Ausweitung der Spionageabwehr auf US-Dienste
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Spionageaffäre am Montag bei ihrem Besuch in China als "sehr ernsten Vorgang" bezeichnet. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf den USA "Überwachungswahn" vor.
In der großen Koalition bahnt sich eine Debatte an, ob der BND als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland selbst sein Tätigkeitsfeld ausweiten solle. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Bild zufolge in einer internen Runde bereits von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen "360-Grad-Blick" zu erlangen. Der Minister sprach allerdings nur von Spionageabwehr, für die der Verfassungsschutz zuständig ist.
Kritik kommt von den Grünen. "Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Passauer Neuen Presse. Stattdessen müsse die Bundesregierung ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der US-Regierung an den Tag legen.
Der CSU-Innenexperte Michael Frieser verlangte in der Bild-Zeitung ein "Spitzentreffen der Verantwortlichen", Obama solle sich mit Kanzlerin Merkel treffen. Ähnlich äußerte sich Linken-Parteichefin Katja Kipping: "Obama sollte schleunigst in den Flieger steigen."
Linktipps:
Interview zur historischen Zusammenarbeit des BND mit den USA auf tagesschau.de: "Der BND ist ein Ziehkind der USA"
SZ-Kommentar von Stefan Kornelius zur Spionagetätigkeit eines BND-Mitarbeiters: Zerstörung eines Bündnisses