Medienbericht zum Anschlag in Berlin: Parlamentarisches Kontrollgremium kritisiert Behörden im Fall Amri

In einem als geheim eingestuften Bericht des Kontrollgremiums soll von Fehleinschätzungen und mangelnder Zusammenarbeit im Vorfeld des Anschlags in Berlin die Rede sein.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) zum Fall Anis Amri hat den Behörden Fehleinschätzungen vorgeworfen. Die Sicherheitsbehörden hätten Amri nicht immer richtig bewertet. Das gehe aus einem Bericht des Gremiums hervor, berichtet der RBB unter Berufung auf Fraktionskreise. Das Dokument soll 102 Seiten lang und als geheim eingestuft sein. Das PKGr untersuchte demnach den Umgang der Behörden mit dem späteren Attentäter Anis Amri in den zwei Monaten vor dem Anschlag.

Das Gremium fordert dem RBB zufolge auch, Justiz- und Ausländerbehörden besser einzubinden, um Gefährder konsequent abschieben zu können. Kritik gibt es zudem an der unzureichenden Einbindung der Nachrichtendienste, vor allem des BND, bei den Ermittlungen gegen Amri.

Außerdem hätten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nicht ausreichend zusammengearbeitet. Die Einstufung islamistischer Gefährder im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern werde ebenfalls kritisiert.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert. Er tötete zwölf Menschen und verletzte mehr als 60. Bereits seit Februar 2016 stuften Behörden Amri als islamistischen Gefährder ein, trotzdem konnte er vor dem Anschlag untertauchen.