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Mecklenburg-Vorpommern:Staat auf dem Rückzug

Warum die Wege zum Gericht bitte nicht länger werden dürfen.

Von Thomas Hahn

Mecklenburg-Vorpommern hat es nicht leicht. Die Wirtschaft dort ist mager, das Land ist weit, bevölkert wird es immer weniger. Trotzdem soll das Land eine Zukunft haben, deshalb ist es wichtig, dass die rot-schwarze Koalition unter SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering Reformen einleitet. Das Land unterzieht die Institutionen seit Jahren einem Vorsorge-Schrumpfen. Auch die aktuelle Regierung will die Struktur des Staatsbetriebs effizienter machen, sie legt Theater zusammen und baut Gerichte um. Sie tut was. Keiner kann sagen, sie lege die Hände in den Schoß.

Allerdings hat der Reformeifer der Landesregierung einen Haken, und der fällt gerade in diesen Zeiten auf, in denen zusehends bewusst wird, wie rechtsextreme Kräfte die Provinz unterwandern: Je mehr sich der Staat aus der Fläche verabschiedet, je länger die Wege werden zum nächsten Theater oder zum nächsten Gericht - desto weiter entfernt sich auch die Vernunft der Mehrheit von den Kleingeistern, die andere mit Hass überziehen.

Wenn die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag beim Volksentscheid über die längst eingeleitete Gerichtsstrukturreform abstimmen, geht es deshalb nicht nur darum, den einen oder anderen Umstand im Alltag abzuwenden. Es geht auch darum, dem Staat zu zeigen, dass er sich im Bemühen um eine menschenfreundliche Gesellschaft nicht zu weit zurückziehen darf.

© SZ vom 03.09.2015

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