Mecklenburg-Vorpommern:Pakt der Frauen in Schwerin

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Koalitionsvertrag für Rot-Rot

Wie alte Freundinnen: Die künftigen Koalitionspartnerinnen Manuela Schwesig (SPD, links) und Simone Oldenburg (Linke) vor dem Schweriner Schloss.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Nach 15 Regierungsjahren mit der CDU koaliert die SPD im Nordosten mit der Linken. Das rot-rote Bündnis macht mit einem neuen Feiertag von sich reden - und mit einem aufregenden Personalgerücht.

Von Peter Burghardt, Hamburg

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben sich zügig verbündet, das rot-rote Experiment kann in Kürze beginnen. "Jetzt kommt also Farbe ins Spiel", sagt Simone Oldenburg, die Linken-Fraktionsvorsitzende und mutmaßlich baldige Nummer zwei im deutschen Nordosten.

Ende September gewann die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich die Landtagswahl, Mitte Oktober beendete sie Sondierungen mit ihrem bisherigen Juniorpartner CDU und rief bei Simone Oldenburg von den Linken an. Flotte 26 Tage später wurde am Montag in Schwerin der gemeinsame Koalitionsvertrag präsentiert. Rot-Rot statt Rot-Schwarz, sogar einen neuen Feiertag hat das Duo geplant. Der 8. März soll es werden, der internationale Frauentag.

Zwei Frauen haben den Pakt bis 2026 ja auch maßgeblich vorangetrieben, sie standen bei der Vorstellung des Strategiepapiers nebeneinander wie alte Freundinnen. Links Manuela Schwesig, SPD, 47 Jahre alt, die Regierungschefin und Wahlsiegerin. Rechts Simone Oldenburg, 52 Jahre alt, Verhandlungsführerin der Linken und designierte Vize im Kabinett Schwesig. Bei jeder Frage während der Pressekonferenz trug eine der beiden die Mikrofone zum jeweils anderen Pult, nicht sehr praktisch, aber äußerst aufmerksam.

Die CDU kam bei der Wahl gerade mal auf 13,3 Prozent

Am Samstag sollen Parteitage die 77 Seiten und 26 800 Wörter der Vereinbarung absegnen. In einer Woche, am 15. November, soll die Amtsinhaberin Schwesig im Schweriner Schloss wiedergewählt und ihre Landesregierung ernannt werden. Zusammen belegen die beiden Parteien 43 der 79 Sitze, das genügt für die Zeitenwende. Vorbei der Pakt aus SPD und CDU, der 15 Jahre lang hielt und zuletzt immer mehr zerbröselte.

Die SPD regiert das Bundesland schon seit 1998, ihre Ära an Ostsee und Seenplatte begann ebenfalls mit den Linken. Das war seinerzeit allerdings die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus. Acht Jahre lang hielt das erste Experiment mit der damaligen SED-Nachfolgerin, zusammen sanierten sie den Haushalt, der Sparkurs missfiel manch linkem Wähler. Im November 2006 wurde es dann einer sicheren Mehrheit zuliebe eine SPD-geführte große Koalition. Nun folgt unter Schwesigs Ägide die Rolle rückwärts, was mit dem Absturz der CDU und einer Häutung der regionalen Linken zu tun hat.

Die SPD bekam fast 40 Prozent der Stimmen, die CDU nur 13,3 Prozent, Platz drei hinter der AfD (16,7 Prozent). Die Linke verlor zwar ebenfalls und kam auf 9,9 Prozent, wirkt in Mecklenburg-Vorpommern aber geordneter und stabiler als die Union. Die Opposition erinnert an die Stasi-Vergangenheit eines Linken-Mitverhandlers, allerdings hatte der seine frühere Mitarbeit bereits vor Jahren zugegeben und sich entschuldigt. Das vorgesehene Regierungsprogramm klingt statt nach scharfem Linksruck eher nach einer sozial abgefederten Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit.

"Solide Finanzpolitik" verspricht Manuela Schwesig, mit Investitionen unter anderem in die Wasserstofftechnologie und die digital miserable Infrastruktur. "Aufbruch 2030" lautet das Motto. Interessant wird dabei auch sein, wie es mit der Pipeline Nord Stream 2 weitergeht, Schwesigs SPD und Oldenburgs Linke sind für die höchst umstrittene Gasleitung aus Russland.

Linksrevolutionär klingt das Programm nicht

Das Wahlalter im Land wollen SPD und Linke auf 16 Jahre senken. An den Schulen, wo so viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen, dass Pädagogen aus Polen helfen müssen, sollen binnen fünf Jahren 1000 neue Stellen entstehen. An Kitas ist ebenfalls mehr und besser bezahltes Personal vorgesehen, für Senioren und Azubis ein Ticket für ein Euro am Tag in Planung. Ein landesweites System von Rufbussen soll abgelegene Ortschaften anbinden, die Landwirtschaft soll umweltverträglicher werden, der ökologisch bewirtschaftete Anbau bis 2026 um ein Drittel wachsen. Linksrevolutionär ist das nicht.

Wer kriegt welchen Job in der rot-roten Riege? Das aufsehenerregendste Gerücht handelt von Dietmar Bartsch, laut NDR ein Kandidat für den Posten des Innenministers. Noch ist der Stralsunder Bartsch Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag. Unter CDU-Führung herrschte in Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium Chaos bis hinein in den Verfassungsschutz.

Personalien werden im Laufe der Woche bekannt gegeben, Bildungsministerin wird höchstwahrscheinlich die Lehrerin Oldenburg, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin. Ihre künftige Vorgesetzte Schwesig hätte sich bestimmt auch für den SPD-Bundesvorsitz melden können, doch sie konzentriert sich vorläufig auf ihr Revier. Waren die Gespräche mit den Linken wirklich so harmonisch? "Es gab tatsächlich keinen Streit, keine Auseinandersetzung", antwortet Simone Oldenburg. Das habe, meint Manuela Schwesig, "vielleicht auch daran gelegen, dass zwei Frauen verhandelt haben".

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