Mecklenburg-Vorpommern:Ringstorff als Ministerpräsident wiedergewählt

Im Schweriner Landtag erhielt der SPD-Politiker 42 der insgesamt 71 Stimmen. Das sind drei Stimmen weniger, als die große Koalition über Sitze im Landtag verfügt.

Trotzdem war Ringstorff mit dem Ergebnis zufrieden. "Ich kann damit leben", betonte er. Mit einer so satten Mehrheit lasse sich gut regieren. Bei voller Zustimmung der 23 SPD- und 22 CDU-Mandatare hätte Ringstorff 45 statt 42 Ja-Stimmen erhalten.

Ringstorff, dpa

Zum dritten Mal Ministerpräsident: Harald Ringstorff

(Foto: Foto: dpa)

Der von der rechtsextremistischen NPD aufgestellte Gegenkandidat, Fraktionschef Udo Pastörs, erhielt sechs Ja-Stimmen, was der Fraktionsstärke seiner Partei entspricht.

Unmittelbar nach seiner Wahl wurde Ringstorff von Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider vereidigt. Nach zwei vierjährigen Legislaturperioden im rot-roten Bündnis mit der Linkspartei.PDS tritt Ringstorff dieses Mal in einer großen Koalition mit der CDU für fünf Jahre das Spitzenamt im Land an. Er versprach eine auf die Interessen des Landes gerichtete Sachpolitik mit den Schwerpunkten erster Arbeitsmarkt und Schuldenabbau.

Künftig nur noch acht Minister

Nach seiner Vereidigung vor dem Landtag ernannte der 67-jährige Ringstorff sein Kabinett, dem künftig acht statt bisher neun Minister angehören. Ressortverteilung und Personalien hatten in dem zurückliegenden vierwöchigen Verhandlungsmarathon für die meisten Streitpunkte gesorgt.

Die CDU hatte ursprünglich maximal sieben Ressorts angestrebt, war aber durch die Belohnung mit Schlüsselressorts auf die von der SPD gewünschten acht Ministerien eingeschwenkt.

SPD-Minister wie im Vorgängerkabinett

Bei ihren Personalentscheidungen setzte die SPD auf Erfahrung. In den ihr zugeordneten Ministerien sind ausschließlich Mitglieder des rot-roten Vorgängerkabinetts vertreten: Für das Ressort Bau und Verkehr der bisherige Wirtschaftsminister Otto Ebnet, für Soziales der bisherige Justizminister Erwin Sellering.

Sigrid Keler bleibt Finanzministerin und Till Backhaus ist weiterhin für Agrar und Umwelt zuständig.

CDU setzt auf Mix aus Neulingen und Erfahrenen

Dagegen sorgte die CDU bei der Nominierung von Seiteneinsteigern für Überraschungen und machte Bemühungen um einen politischen Kurswechsel in der Landespolitik deutlich. So steht die stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, die Juristin Uta Maria Kuder, dem Justizressort vor und der Neustrelitzer Gymnasiumsdirektor Henry Tesch ist neuer Bildungsminister.

Beide sind Neulinge in der Landespolitik. CDU-Landeschef Jürgen Seidel übernahm erwartungsgemäß das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Lorenz Caffier, das Innenministerium.

Aus der Landtagswahl am 17. September war die SPD trotz Verlusten mit 30,2 Prozent als Sieger hervorgegangen, gefolgt von der CDU mit 28,8 Prozent und der Linkspartei mit 16,8 Prozent der Stimmen. Die FDP kam auf 9,6 und die NPD auf 7,3 Prozent.

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