Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung soll Spitzenposten nicht vorschriftsgemäß vergeben haben

Hier geht es im Schweriner Landtag um den neuen Haushalt - doch ein anderes Thema dürfte Ministerpräsidentin Schwesig nun auch noch beschäftigen: Stellenbesetzungen in Ministerien und Staatskanzlei

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa)

Der Landesrechnungshof moniert eklatante Mängel bei der Vergabe von hochrangigen Stellen in der Schweriner Staatskanzlei und den Ministerien. Die Opposition sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Verantwortung.

Es ist ein Bericht, der Manuela Schwesig (SPD) keine Freude bereiten wird, der sogar zum Problem werden könnte für die Ministerpräsidentin. Auf 315 Seiten dokumentiert der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern eklatante Mängel bei der Vergabe von herausgehobenen Verwaltungsposten in Ministerien und der Staatskanzlei. Brisanz entsteht auch dadurch, dass die geprüften Stellenbesetzungen einem sogenannten Zustimmungsvorbehalt der Ministerpräsidentin unterliegen, also über Schwesigs Schreibtisch gegangen sein müssen. Das vertrauliche Papier liegt der SZ vor.