Mecklenburg-Vorpommern:Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf
Wegen seiner Hasstiraden ist der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs bereits verurteilt worden. Doch bisher schützte ihn seine Immunität vor der Strafe. Die hat der Schweriner Landtag nun aufgehoben.
Es ist ein weiterer Rückschlag für NDP-Chef Udo Pastörs: Erst wählten die Kameraden nicht ihn, sondern seinen Rivalen Udo Voigt als Spitzenkandidaten für die Europawahl - nun hat der Schweriner Landtag die Immunität des 61-Jährigen aufgehoben. Damit kann jetzt ein Urteil gegen ihn vollstreckt werden.
Pastörs war 2012 wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. In einer Landtagssitzung zum Holocaustgedenktag hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Nieszery, in seiner Rede die "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" als eines von Hitlers Zielen genannt. "Eine gute Idee", rief Pastörs dazwischen.
In seiner eigenen Rede hatte er dann von einer "Auschwitzprojektion" der Demokraten und einem "Sieg der Lüge über die Wahrheit" gesprochen. Anteilnahme am Leid der Opfer hatte er als "Betroffenheitstheater" und "Schuldkult" abgetan.
Pastörs gilt als einer der Hardliner der rechtsextremen Partei (lesen Sie hier ein ausführliches Porträt). Bereits vor 2012 wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem sind einige seiner Äußerungen Bestandteil des NPD-Verbotsantrags (hier das komplette Dokument als PDF zum Download). Beobachter glauben sogar, dass der Antrag auch dank Pastörs Ausfällen überhaupt möglich wurde.
Doch es ist nicht nur der Verbotsantrag, den die Partei fürchten muss. Die NPD plagen massive Geldprobleme. Derzeit verlangt der Schweriner Landtag 80.000 Euro wegen des Verdachts der Untreue von der Fraktion zurück, deren Vorsitzender Udo Pastörs ist.