Mecklenburg-Vorpommern: Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordneten auf

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD frei gemacht.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD frei gemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs und NPD-Fraktionsmitglied David Petereit auf.

Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die NPD-Abgeordneten wegen Beleidigung ermitteln. Pastörs soll Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als "Gesinnungsterroristin" beschimpft haben. Petereit soll dies im Internet verbreitet haben.