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Mecklenburg-Vorpommern:Kaum Interesse

Nach dem gescheiterten Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben die Initiatoren die politische Kultur dort infrage gestellt.

Von Thomas Hahn, Hamburg

Nach dem gescheiterten Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben die Initiatoren die politische Kultur im nördlichsten der fünf neuen Bundesländer infrage gestellt. 1,34 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, für oder gegen die Forderung des Richterbundes und des Vereins Pro Justiz zu stimmen, die Reform zur Schließung von Gerichten zurückzunehmen. Ein Drittel davon hätte "Ja" ankreuzen müssen, um die Pläne der rot-schwarzen Koalition zu kippen. Es beteiligten sich aber nur 23,7 Prozent an der Wahl. "Man hätte denken können, dass die erstmalige Möglichkeit der direkten Einflussnahme gerade auch einen Teil der ,Verdrossenen' zur Teilnahme motiviert", erklärte der Richterbund, "wenn selbst das nicht mehr gelingt, ist das ein alarmierendes Signal für den Zustand unserer Demokratie."

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr sprach von einem "Warnsignal". Die Landesregierung hingegen deutete die niedrige Beteiligung an dem Volksentscheid als Zuspruch für ihre Politik. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte schon am Sonntagabend: "Die Menschen in unserem Land finden die Reform richtig und wichtig. Das haben sie mit ihrem klaren ,Nein' entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt." Von den abgegebenen Stimmen richteten sich nach dem vorläufigen Ergebnis 83,2 Prozent gegen die Reform der Landesregierung.

© SZ vom 08.09.2015

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