Mecklenburg-Vorpommern Die Neuen im Schloss

Der Fraktionschef der AfD, Leif-Erik Holm (2.v.l), spricht im Schweriner Landtag offensichtlich gut gelaunt mit Parteifreunden.

(Foto: Jens Büdpa/dpa)

100 Tage nach der Landtagswahl tasten sich die rot-schwarze Regierungsmehrheit und die Linke an den Umgang mit der AfD heran - Abgrenzung inklusive.

Von Thomas Hahn, Schwerin

Am Samstag hatte die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen Geburtstag, 68 ist sie geworden, und die Landtagsabgeordnete Karen Larisch von der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Umstand auf ihrer Facebook-Seite gewürdigt. "Sehe und höre ich mich um - kann ich erkennen: Es gibt zu wenige Menschen, die die Charta kennen", schrieb sie. Die Dezemberberatungen im Parlament dürften zu dieser Erkenntnis beigetragen haben. Bei denen war Karen Larisch nämlich manchmal "erschrocken", wenn sich Vertreter der AfD äußerten.

Karen Larisch ist neu im Schweriner Schloss. Bevor sie Anfang September als Kandidatin für den Landkreis Rostock den Einzug schaffte, leitete sie als ehrenamtliche Sozialarbeiterin eine Begegnungsstätte für Minderheiten in Güstrow. Immer wieder wird sie von Rechtsradikalen angefeindet. Sie hat feine Sensoren für die Denkweise der Braunen. Und auch wenn ihr klar ist, dass die AfD nicht die NPD ist, hört sie im Landtag genau hin bei den Kollegen von der rechten Seite des Saales.

Es fühlt sich seltsam an: Bei mancher Kritik ernten die Linken Zustimmung von rechts außen

Der parlamentarische Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern ist im Alltag angekommen, nachdem die Landtagswahl sein Gefüge erschüttert hat. Es gab damals nur einen Gewinner: die AfD, die aus dem Stand 20,8 Prozent erreichte und jetzt mit 18 Sitzen die zweitstärkste Kraft im Landtag ist. Die Regierungskoalition hielt mit einer leicht getroffenen SPD (30,6) und einer stark verwundeten CDU (19,0). Die Grünen flogen raus, die Linke stürzte um 5,2 Punkte auf 13,2 Prozent. Nun ist das Parlament zerfallen in einen großen AfD-Block, in ein breites Rot-Schwarz-Regierungslager, das seine Beharrungskräfte beschwört, und in eine elfköpfige Linke. Und die Frage ist, was das bedeutet für die Debattenkultur eines Parlaments, wenn das erz- bis normal-konservative Element derart stark ist.

Die Landtagsdebatten sind komplizierter geworden durch die AfD. Vorher saß die NPD im Plenum. Ihre Ausrichtung gilt als so verfassungsfeindlich, dass ein Verbotsverfahren gegen sie läuft und die demokratischen Parteien sich auf einen gemeinsamen Umgang mit dem braunen Block einigten: Ausgrenzung, Ablehnung aller NPD-Anträge. Aber die AfD kann man nicht so leicht in die rechtsextreme Ecke stellen. Die etablierten Parteien sind noch dabei zu verstehen, wer diese Neuankömmlinge genau sind. So lobte der SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering in seiner Regierungserklärung einerseits eine "würdige, gute Rede" von Christel Weißig, 71, Alterspräsidentin und einzige Frau in der AfD-Fraktion. Andererseits rügte er eine "hasserfüllte Sprache" bei den Abgeordneten Enrico Komning und Ralph Weber. Komning hatte Vorpommerns neuen Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) einen "Lebensversager ohne Ausbildung" genannt. Weber, ein Rechtsprofessor von der Universität Greifswald, hält Willy Brandts Kniefall von Warschau 1970 für "Verrat an den Vertriebenen". Sellering rief: "Einige von Ihnen fischen am rechten Rand im Trüben."

Selbst Karen Larisch muss zugeben, dass sie die AfD-Fraktion nicht grundsätzlich schlimm findet: "Sie ist sehr heterogen." Aber so richtig wohl ist ihr auch nicht. Es fühlt sich seltsam an, wenn die andere Oppositionspartei inhaltlich so weit weg ist. Bei mancher Kritik an der Regierung ernten die Linken Zustimmung von rechtsaußen; den Stellvertreter des neuen Vorpommern-Staatssekretärs finden zum Beispiel beide Fraktionen zu teuer. Vergifteter Applaus? Karen Larisch kann sich jedenfalls keine Oppositionspartnerschaft denken, bloß weil es manchmal Schnittmengen gibt. "Man muss ja auch fragen: Warum sagst du das? Wie sagst du das?"

Fraktionschef Leif-Erik Holm und die anderen AfD-Redner haben den Eindruck erweckt, dass anders zu denken für sie vor allem heißt, dagegen zu sein. Gegen Massenzuwanderung (die es ja auch gar nicht mehr gibt). Gegen Windkraft. Gegen Inklusion. Sogar gegen die Beschlüsse der Ostseeparlamentarier-Konferenz, was der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte fast komisch fand. "Das ist ein neues Erlebnis für mich", sagte er, "dass eine sich demokratisch nennende Fraktion die Resolution der Ostseestaaten ablehnt." Und ganz ohne Eklat sind die AfD-Leute auch nicht ausgekommen, trotz ihrer Bemühungen, ein gemäßigtes Bild abzugeben. Ralph Weber schaffte es nicht, die diensthabenden Landtagspräsidentinnen vor seinen Reden als "Frau Präsidentin" anzusprechen, wie es die Hausordnung vorsieht. Die Vizepräsidentin Mignon Schwenke von den Linken fragte er sogar, ob sie die Anrede "Frau" als diskriminierend empfinde. Beim dritten Verstoß entzog ihm Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider das Wort.

Die Stärke der AfD ist eine Ohrfeige der Wähler fürs Establishment. Selbst der Ministerpräsident Sellering, der in der Regierungserklärung mit großem Selbstbewusstsein seinen Weiter-so-Kurs vorstellte, hat eingeräumt, dass seine Rationalisierungspolitik Frust geschürt hat: "Wir verkennen nicht, dass die Reformen auch dazu beigetragen haben, dass in einigen Regionen unseres Landes bei manchen das Gefühl entstanden ist, abgehängt zu sein."

Und die Linke hat die Wahlschlappe so ernst genommen, dass sie putschartig ihren Fraktionschef Helmut Holter abwählte. Simone Oldenburg führt jetzt die linke Opposition. Unter anderem mit dem Ziel, wieder näher an die Bürger heranzukommen. Vor der letzten Landtagsversammlung des Jahres hielten die Linken deshalb eine Sitzung der anderen Art ab: Auf der Brücke vor dem Schweriner Schloss mit roten Pappfiguren und Flyern. Karen Larisch erklärte: "Der Plan ist, wieder sichtbarer zu sein." Damit niemand glaubt, die AfD sei die einzige Oppositionspartei in Schwerin.