Mecklenburg-Vorpommern: Antikapitalistin wird Verfassungsrichterin

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken und seit vergangener Woche auch Richterin am Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern. Konservative Politiker sind außer sich über ihre Wahl.

Bereits in der vergangenen Woche war Barbara Borchardt von den Linken zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden, inzwischen herrscht bundesweite Aufregung. Darf eine Politikerin und Juristin, die sich der "Antikapitalistischen Linken" zugehörig fühlt, so einen Posten bekommen?

Barbara Borchardt, geboren 1956, war in der DDR Mitglied der SED und kam später über die PDS zu den Linken. Sie hatte in jungen Jahren als Bürgermeisterin eine Gemeinde geleitet und dann ein Fernstudium in Staats- und Rechtswissenschaften begonnen, sie ist Diplomjuristin mit erstem Staatsexamen. Im Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald war sie seit 2017 stellvertretendes Mitglied. Nach ihrem Aufstieg ins Richtergremium wird nun vor allem über ihre Verbindung zur Antikapitalistischen Linken, kurz AKL, diskutiert.

Die AKL ist eine Gruppierung der Linken und wird im Verfassungsschutzbericht 2018 als Beobachtungsobjekt in der Kategorie Linksextremismus geführt. Die AKL, heißt es dort, fordere einen "grundsätzlichen Systemwechsel" und einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Der dpa sagte Barbara Borchardt, sie wolle Mitglied der Antikapitalistischen Linken bleiben, in Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung schließlich nicht beobachtet. Auch stünden die Ziele der AKL nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, das eine explizit kapitalistische Grundordnung nicht vorsehe, erklärte sie der Zeitung Junge Welt.

"Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein", warnt die CSU

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag nennt die Unterstützung von CDU-Abgeordneten für Barbara Borchardt indes einen "Tabubruch", der Streit zieht sich auch quer durch die Union. Im ersten Wahlgang war die umstrittene Kandidatin der Linken durchgefallen. Im zweiten Versuch bekam sie die nötige Zweidrittelmehrheit auch dank Stimmen von SPD und CDU. CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte: "Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein - das ist schizophren." Zu seinem Tweet stellte er eine Fotomontage mit einem Bild von Barbara Borchardt in Richterrobe unter Hammer und Sichel und neben Lenin und Stalin, versehen mit dem Satz: "Linksextremistin wird Verfassungsrichterin!" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern klagt, "dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt". Der CDU-Kollege Eckhardt Rehberg dagegen sagte: "Die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist als Gesamtpaket zu sehen."

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schreibt, die Debatte nach der Wahl sei "an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten". Barbara Borchardt habe sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschusses für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. "Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden." Ihr Engagement "in einer kapitalismuskritischen Strömung" müsse nun "für eine fadenscheinige Diskreditierung" herhalten.

Barbara Borchardt gehörte 2011 auch zu den Autorinnen eines Thesenpapiers zum 50. Jahrestag des Mauerbaues. Darin liest man unter anderem: "Die Errichtung der Mauer leitete eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa ein, die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war." Und auch: "Es wurden Familien getrennt, Lebensplanungen durchkreuzt, Reisefreiheit blieb eine Utopie. Menschen verloren an der Grenze ihr Leben." Der Text schließt mit dieser Erkenntnis: "Sozialismus ist nur dann auf Dauer erfolgreich, wenn ihn die Menschen wollen."