Mazedonien: Unter Orbáns Fittichen

Der frühere Premier Nikola Gruevski, wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, ist aus dem Land geflohen. Offenbar hat er jetzt in Ungarn Unterschlupf gefunden. Die mazedonische Regierung fordert seine Auslieferung.

Bei Nacht und Nebel hat sich Mazedoniens früherer Regierungschef Nikola Gruevski aus dem Land geschlichen. Nach Ungarn ist er geflohen, wo er nun Asyl beantragen will. Der nationalkonservative Politiker, der das Balkanland bis 2016 zehn Jahre lang zunehmend autoritär geführt hatte, will sich damit einer Gefängnisstrafe entziehen, zu der er in seiner Heimat wegen Korruption verurteilt wurde. Die nun von Sozialdemokraten geführte Regierung in Skopje lässt den 48-Jährigen mit internationalem Haftbefehl suchen und fordert von Ungarn die Auslieferung.

Ein Lebenszeichen kam von Gruevski via Facebook, wo er seine Flucht nach Ungarn damit begründete, dass er in den vergangenen Tagen angeblich "zahlreiche Todesdrohungen" erhalten habe. Nicht ohne Pathos versicherte er, dass er auch aus der Ferne Mazedonien "immer treu bleiben" werde. Zunächst aber muss er auf die Treue des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hoffen, der in früheren Zeiten ein enger Verbündeter gewesen war. Orbáns Büro verschickte am Mittwochnachmittag eine Erklärung, in der versichert wurde, man wolle sich nicht in Mazedoniens interne Angelegenheit einmischen. Doch Gruevskis Asylgesuch werde nun "als rein rechtliche Angelegenheit" angenommen und behandelt.

Damit droht diese politische Kriminalgeschichte Orbán in eine Zwickmühle zu bringen. Gewährt Ungarn dem Verurteilten Asyl, dürfte dies weitere Verstimmungen bei europäischen Partnern auslösen, die dort ohnehin längst den Rechtsstaat in Gefahr sehen. Verweigert man das Asyl, könnte man im rechten Lager Verrat wittern. Überdies dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin verstimmt sein, zu dem Gruevski während seiner Amtszeit enge Bande geknüpft hatte.

Als Gruevski sich nicht zum Haftantritt meldete, riegelte die Polizei die Parteizentrale ab

Die Flucht ist die vorerst letzte Etappe des tiefen Falls, den Gruevski nach dem Machtverlust erlebte. Mit seinem zähen Abschied hatte er in Mazedonien eine regelrechte Staatskrise ausgelöst. Später wurde er zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung einer Mercedes-Dienstlimousine verurteilt. Mehrere weitere Korruptionsverfahren gegen ihn sind anhängig. Er soll Günstlingen öffentliche Aufträge zugeschoben und politische Gegner mit Hilfe der Behörden unter Druck gesetzt haben. Zudem sollen in seiner Regierungszeit widerrechtlich rund 20 000 Bürger bespitzelt worden sein. Politisch wird ihm vorgeworfen, einen Ausgleich mit Griechenland und damit die Einbindung Mazedoniens in Nato und EU durch einen nationalistischen Schwenk behindert zu haben. Die neue Regierung hat nach Amtsantritt dazu ein Abkommen mit Athen geschlossen, um das derzeit final im Parlament gerungen wird.

Auch nach seinem Rückzug galt Gruevski lange noch als graue Eminenz seiner Partei VMRO-DPMNE. Als er sich zu Wochenbeginn nicht zum Haftantritt gemeldet hatte, riegelte die Polizei vorübergehend auch die Parteizentrale ab. Nach seinem Verschwinden wurden nun zwei seiner engen Verbündeten und Mitangeklagten wegen Fluchtgefahr in Haft genommen. Einer davon ist der frühere Transportminister Mile Janakieski, der zuvor noch die Flucht seines Ex-Chefs verurteilt hatte. Helfer muss Gruevski dennoch gehabt haben. Denn sein Reisepass war bereits im Sommer eingezogen worden.