Mazedonien: Polit-Mob

Wider Recht und Gesetz - der Machtkampf einer Clique.

Selbst im von der Politik nicht verwöhnten Osten und Südosten Europas zählte die Regierung, die Nikola Grujewski in Mazedonien geführt hat, zu den korruptesten. Zu denen, die am stärksten darauf setzen, nationalistischen Hass zu säen, um an der Macht zu bleiben. Obwohl die Opposition nach der Wahl vom Dezember eine regierungsfähige Koalition vorweisen kann, sabotieren Grujewski und seine Partei mit Lügen und Gewalt den Antritt einer neuen Regierung. Aus ihrer Sicht ist das nur logisch: Ginge es nach Recht und Gesetz, würden Grujewski und andere wohl längst vor Gericht stehen - unabhängige Staatsanwälte haben bereits die Anklagen verfasst. Und unter einer neuen Regierung müssten Grujewski und seine Getreuen sich der Justiz stellen. Das wollen sie unbedingt verhindern - notfalls gewaltsam. Das hat der Mob unter der Ägide der bisherigen Regierungspartei bewiesen, als er das Parlament in Skopje stürmte und Parlamentarier verprügelte, der bisherige Oppositionsführer und designierte Regierungschef blieb nicht verschont. Was können die EU oder Washington da ausrichten? Fast nichts. Auch in Rumänien, Polen oder Ungarn kriselt die Demokratie, doch als EU-Mitglieder unterliegen sie wenigstens einer Minimalaufsicht Brüssels. Mazedonien aber ist nur EU-Beitrittskandidat. Und Grujewski und seiner Clique liegen die eigene Freiheit und Macht weit näher als das ferne Ziel einer EU-Mitgliedschaft für ihr Land.