Mazedonien Europas blinder Fleck

Warnungen, dass der EU-Beitrittskandidat auf Abwege geriet, gab es seit Langem. Doch Brüssel sah über die autoritären Anwandlungen der Regierung hinweg. Es ist Zeit, genau hinzusehen.

Von Florian Hassel

Groß ist die Verwunderung über das, was aus Mazedonien berichtet wird: Da geht es um offenbar massiven Amtsmissbrauch der Regierenden, um Abhörskandale, Korruption und den Verdacht, dass ein tödlicher Zwischenfall im Städtchen Kumanowo, der mindestens 22 Menschen das Leben kostete, inszeniert worden ist. Wie kann es sein, dass sich ein Staat, der seit 2005 EU-Beitrittskandidat ist, scheinbar unbemerkt vom demokratischen Vorzeigeland zur autokratischen Pseudodemokratie wandelt?

Die Antwort ist, dass das Abgleiten des seit 2006 regierenden Premiers Nikola Gruevski ins autoritäre Regieren so unbemerkt nicht war. Doch zahlreiche Warnungen auf vielen Ebenen, bis hinauf zur EU-Kommission, fanden nicht das nötige Gehör. Dafür gibt es viele Gründe: etwa die Vielzahl an anderen Krisen, die wichtiger wirken als die Situation in einem gerade einmal zwei Millionen Einwohner zählenden Land; oder die Tatsache, dass auf dem Balkan kaum noch ausländische Medien vertreten sind; oder die Fehlkonstruktion des EU-Beitrittsmechanismus.

Ist ein Land erst einmal, wie Mazedonien, von den Staats- und Regierungschefs der EU zum Beitrittskandidaten gekürt, wird über Mängel und Rückschritte oft hinweggesehen. Oder die Lage wird vom zuständigen EU-Beitrittskommissar schöngefärbt. So war es im Falle Kroatiens; so ist es heute in Mazedonien und in Serbien. Dessen übermächtiger Regierungschef Aleksandar Vučić zeigt ebenfalls autoritäre Tendenzen, ist aber trotz etlicher Warnsignale von Oppositionellen, Medien oder Ex-Ministern in Brüssel und Berlin ein wohlgelittener Gast.

Im Falle Mazedoniens schlugen einheimische und ausländische Beobachter seit Langem Alarm und forderten die EU vergeblich zu einer härteren Linie gegen Gruevski auf. Lange bevor die Opposition im Februar 2015 enthüllte, dass die Regierung so ziemlich die ganze politische Klasse des Landes illegal abhören ließ und Machtmissbrauch bis hin zur Wahlfälschung betrieb, gab es Warnsignale: Oppositionelle Medien, etwa der Fernsehsender A1, mussten schließen. Bei einer Wahl, die Gruevski Ende April 2014 im Amt bestätigte, gab es ebenfalls Anzeichen für Manipulationen - die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten den Urnengang für diplomatische Verhältnisse deutlich.

Die Europäische Kommission ließ die Rückschritte Mazedoniens in ihren Berichten zwar nicht unerwähnt, konkrete, spürbare Folgen auf EU-Ebene blieben für Gruevski aber aus. Selbst nach Bekanntwerden des Abhörskandals sprach EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn diesen bei einem Besuch Mitte Februar in Skopje nicht öffentlich an. Er verlangte nur eine "unabhängige, transparente Untersuchung". Diese Forderung ist im Mazedonien von heute völlig unrealistisch, da der gesamte Machtapparat einschließlich der Justiz von Gruevski kontrolliert wird.

Immerhin versuchen westliche Botschafter, etwa die Vertreter Deutschlands und der USA, nun zu vermitteln. Die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt des diskreditierten Regierungschefs haben sich die Diplomaten indes zumindest öffentlich ebenso wenig zu eigen gemacht wie die EU. Denn dies wäre eine Einmischung in die Innenpolitik, vor der die Europäische Union zurückschreckt. Brüssel hätte aber längst andere Möglichkeiten: etwa das sofortige Einfrieren aller Fördergelder für Mazedonien bis zur vollständigen Klärung aller Vorwürfe durch unabhängige, internationale Untersuchungen sowohl des Abhörskandals wie des Blutbades von Kumanowo. Es wird höchste Zeit, die Zurückhaltung aufzugeben.