Großbritannien: May feuert Verteidigungsminister

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend überraschend ihren Verteidigungsminister entlassen. Gavin Williamson war offenbar bei internen Ermittlungen überführt worden, für die Weitergabe von Geheimdienstinformationen verantwortlich zu sein.

Nach einem Treffen mit den zuständigen Fachministern und den Chefs der britischen Dienste vor fünf Tagen waren dem Daily Telegraph Informationen zugespielt worden, nach denen May entschieden habe, dem umstrittenen chinesischen Technikkonzern Huawei Aufträge im Rahmen des Ausbaus des britischen 5G-Netzwerks zu erteilen. Kritiker, zu denen Williamson gehört, sind überzeugt, dass Huawei sich de facto in staatlicher Hand befindet und für die chinesische Regierung spioniert.

Die Entscheidung von May war dementsprechend scharf kritisiert worden; als mindestens ebenso großer Skandal galt im Königreich jedoch die Tatsache, dass offenbar aus dem illustren Teilnehmerkreis des "National Security Councils" jemand geheimes Material weitergegeben hatte; dies galt als beispiellos.

Der frühere Chef des Öffentlichen Dienstes (Her Majesty's Home Civil Service), Lord O'Donnell, sagte der BBC vergangene Woche, ein solches Vorgehen unterminiere jedes Vertrauen in die Geheimdienste. Ginge es nach ihm, würde er die Polizei einschalten und die Telefone aller Minister kontrollieren, die bei dem Treffen anwesend gewesen waren.

Die Premierministerin leitete eine interne Untersuchung zur Weitergabe ein

Gavin Williamson, der im November 2017 zum Verteidigungsminister ernannt worden war, hatte, wie auch der Innen- und der Außenminister, der Minister für internationalen Handel und die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, betont, er sei unschuldig.

Eine interne Untersuchung, die von einem engen Mitarbeiter Mays, Mark Sedwill, geleitet worden war, hat nun aber offenbar ergeben, dass es Williamson gewesen war, der seine Kritik an der Auftragsvergabe an Huawei an die Medien weitergeleitet habe. May setzte noch am Abend die bisherige Ministerin für Frauen und Gleichstellung, Penny Mordaunt, als seine Nachfolgerin ein.

Die ganze Angelegenheit ist hochnotpeinlich - nicht nur für den gefeuerten Minister, dessen Karriere in der britischen Politik wohl vorbei sein dürfte. Williamson hatte lange als Unterstützer von May gegolten, sich aber in jüngster Zeit zunehmend kritisch über die Premierministerin geäußert. Zudem gilt das Kabinett, das durch das Gezerre um den Brexit tief zerstritten ist, ohnehin schon länger nicht mehr als vertrauenswürdig.

Es war gemutmaßt worden, dass Williamson selbst Ambitionen auf die Nachfolge Mays haben könnte, wenn diese gehen sollte oder zum Rücktritt gezwungen würde. Mit Penny Mordaunt hat May nun eine bekennende Brexit-Befürworterin in das wichtige Amt gehoben, was die Brexiteers in London als Signal in ihre Richtung werten. May hat, seit sie 2016 das Amt der Premierministerin übernahm, bereits mehr Kabinettsmitglieder durch Rücktritt oder Rauswurf verloren, als alle Premiers vor ihr.

Und dann ist da noch die Causa Huawei, in der May offenbar eine einsame Entscheidung getroffen hatte. Die Geheimdienstchefs zahlreicher befreundeter Länder, unter anderem auch aus den USA, hatten die Entscheidung kritisiert.

London, hieß es, gefährde damit die Zusammenarbeit mit US-Diensten. Der ehemalige Chef des MI6 hat May vorgeworfen, ökonomische Interessen über die Sicherheitsinteressen des Landes zu stellen.