Großbritannien Theresa May kündigt Rücktritt an

  • Die britische Premierministerin May kündigt ihren Rücktritt an.
  • Am 7. Juni wolle sie als Vorsitzende der Konservativen Partei zurücktreten.
  • Bis ein Nachfolger gewählt sei, wolle sie die Amtsgeschäfte als Premierministerin weiterführen.
  • Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Ankündigung "mit Respekt zur Kenntnis".

Die britische Premierministerin Theresa May wird ihr Amt als Chefin der Conservative and Unionist Party am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Das habe sie der Queen mitgeteilt. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump vom 3. bis 5. Juni wird sie noch im Amt sein.

Das Brexit-Referendum im Juni 2016 sei ein Ruf nach einem "grundlegenden Wandel in unserem Land" gewesen. Wenn man den Menschen die Wahl gebe, habe man die Pflicht, das Ergebnis umzusetzen. Dafür habe sie alles getan. "Leider war ich nicht in der Lage dazu." Einen Konsens beim Brexit könne es nur geben, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit seien. "Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab."

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May beendete ihre Rede mit tränenerstickter Stimme und sagte, sie sei dankbar "die Möglichkeit zu haben, dem Land zu dienen, das ich liebe".

Das Rennen um ihre Nachfolge werde in der Konservativen Partei in der Woche ab dem 10. Juni beginnen, sagte May. Sie glaube daran, dass ihre Partei die Kraft zur Erneuerung habe. Als aussichtsreichster Anwärter gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, einer der härtesten Kämpfer für den Brexit. Daneben werden aber auch ein gutes Dutzend andere Parteimitglieder als potenzielle Kandidaten gehandelt, etwa der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte nach Mays Ankündigung eine Neuwahl. Weder May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagte der Labour-Chef. Mays Entscheidung zurückzutreten sei richtig. "Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl."

Angesichts zunehmender politischer Isolation hatte sich May in den vergangenen Tagen auch selbst immer mehr zurückgezogen und auch mit engsten Mitarbeitern kaum gesprochen. In weitere Bedrängnis brachte May zudem der Rücktritt ihrer Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, am Mittwoch. Sie ist das 36. Kabinettsmitglied, inklusive aller Staatssekretäre und Juniorminister, das der Premierministerin den Rücken kehrt.

Leadsom hatte ihren Schritt damit begründet, dass sie den Brexit-Deal der Premierministerin nicht unterstützen könne. "Niemand hat Ihren Erfolg mehr gewünscht als ich, aber ich dränge Sie nun, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes, dieser Regierung und unserer Partei zu treffen", sagte Leadsom an Mays Adresse gerichtet.

May wollte ursprünglich an ihrem Plan festhalten, Anfang Juni erneut im britischen Parlament über den Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Der Entwurf des Abkommens zum Austritt aus der EU war in diesem Jahr bereits dreimal von den Abgeordneten abgelehnt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rücktritts-Ankündigung Mays "mit Respekt zur Kenntnis genommen". Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet und werde dies fortsetzen, solange die britische Premierministerin im Amt ist, sagte eine stellvertretende Regierungssprecherin in Berlin. Eine Einschätzung, welche Auswirkungen der Schritt für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU haben werde, wollte sie nicht geben. Die Bundesregierung pflege ein enges Miteinander mit Großbritannien. "Das wird auch weiterhin so sein", sagte die Sprecherin.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagt in Brüssel, Präsident Jean-Claude Juncker werde mit Mays Nachfolger ebenso respektvoll zusammenarbeiten. An der Position der Europäischen Union zum Brexit habe sich nichts geändert.

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