Die britische Premierministerin Theresa May will Medienberichten zufolge bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr als Spitzenkandidatin der Konservativen antreten. May kündigte demnach in einer Fraktionssitzung laut Teilnehmern an, die Partei nicht in die nächste Wahl führen zu wollen. Mit Blick auf den Brexit-Prozess sagte sie, jetzt sei es ein sehr schlechter Zeitpunkt, den Regierungschef auszutauschen.
Derzeit muss sich May einer Misstrauensabstimmung ihrer Konservativen Partei im britischen Unterhaus stellen. Die Gegner Mays hatten erst am Morgen bekannt gegeben, dass sie die notwendige Zahl an Unterstützern zur Einleitung des Votums beisammen hätten. Inzwischen sieht es jedoch mehr und mehr so aus, als dürfte May die Abstimmung überstehen. Bis 21 Uhr haben die Abgeordneten votiert, für 22 Uhr wird mit dem Ergebnis gerechnet.
Zahlreiche Abgeordnete bekundeten im Laufe des Tages öffentlich, für May stimmen zu wollen. Selbst Politiker, die, was die Umsetzung des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs angeht, nicht auf einer Linie mit der Regierungschefin liegen, bekundeten zum Teil, sie stützen zu wollen. So zum Beispiel Umweltminister Michael Gove, der im Gegensatz zu May als Brexit-Hardliner gilt. Er sagte zudem, er sei "absolut sicher", dass May das Misstrauensvotum gewinnen werde.
Nach einer Zählung der öffentlichen Äußerungen durch die Nachrichtenagentur Reuters haben bislang 185 konservative Abgeordnete bekundet, ihre Parteichefin unterstützen zu wollen. Das wäre mehr als die Hälfte der 315 Abgeordneten. Dazu, die Premierministerin zu unterstützen, rief per Twitter auch David Cameron auf, ihr Vorgänger im Amt des Regierungschefs. Er war über das von ihm selbst initiierte Brexit-Votum gestürzt.
May zeigte sich am Morgen kämpferisch. "Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen", sagte sie am Morgen. Sie warnte davor, das Land in dieser kritischen Situation durch einen Wechsel an der Parteispitze der Konservativen zu destabilisieren. Wochen, in denen man sich gegenseitig niedermache, würden nur größere Gräben reißen, und das zu einer Zeit, in der die Partei zusammenstehe solle, um dem Land zu dienen. Zudem werde die Wahl einer neuen Führung weder die Grundlagen des ausgehandelten Brexit-Vertrags verändern noch die Arithmetik im Parlament. Ein neuer Parteichef hätte zudem keine Zeit, um neu zu verhandeln. "Ich bin bereit, den Job zu beenden", bekräftigte May.
Am Mittag schloss sie eine Neuwahl weiterhin aus. Eine Parlamentswahl sei "zu diesem Zeitpunkt" nicht im nationalen Interesse, sagte sie bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament - während der innenpolitische Druck auf sie zunimmt. Auf die Frage, ob sie ein zweites Brexit-Referendum ausschließen könne, sagte sie: "Ich glaube, wir sollten das Referendum respektieren, das 2016 stattgefunden hat." Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt des Landes aus der EU.
Bei dem Misstrauensvotum am Abend geht es vordergründig um Mays Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei. Sollte sie dieses jedoch verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Sollte May das Votum überstehen, wäre ihre Position hingegen für zwölf Monate gesichert.
Genug Unterstützung für Misstrauensantrag
Am Mittwochmorgen hatte Graham Brady, der Vorsitzende des einflussreichen 1922-Parlamentskomitees, mitgeteilt, dass am Mittwoch die Schwelle für die erforderliche Zahl an konservativen Abgeordneten erreicht worden sei, die eine Misstrauensabstimmung unterstützen. Bradys Komitee ist für Abstimmungen über die Partei- und Regierungsführung zuständig.
Gemäß dem Statut von Mays Konservativer Partei müssen sich mindestens 15 Prozent der Abgeordneten per Brief für ein Misstrauensvotum aussprechen, das entspricht derzeit 48 Parlamentariern. Diese Schwelle sei überschritten worden, teilte Brady schriftlich mit.
Die Stimmen des Votums werden Brady zufolge unmittelbar nach der Abstimmung am Abend ausgezählt und das Ergebnis "so bald wie möglich" bekanntgegeben. Unmittelbar vor der Abstimmung spricht May einem Zeitplan Bradys zufolge, den der Guardian veröffentlichte, noch zu den Mitgliedern des 1922-Komitees.
Erzkonservativer Hinterbänkler mit entscheidendem Einfluss
Viele britische Parlamentarier sind unzufrieden mit dem Brexit-Vertrag, den Regierungschefin May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. In ihrer eigenen Partei machen May die Befürworter eines harten EU-Ausstiegs zu schaffen, die ihren Kurs für zu kompromisslerisch halten. Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der einer Gruppe von etwa 80 Brexit-Hardlinern vorsteht. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Entwurfs für das EU-Austiegsabkommen sein Misstrauen ausgesprochen. Am Mittwoch forderte er May auf Twitter zum Rücktritt auf.
Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war gescheitert. Der Unmut über Mays Vorgehen war aber offenbar noch einmal deutlich angewachsen, nachdem sie eine für Dienstagabend angesetzte Abstimmung über den Vertrag kurzfristig verschoben hatte, weil sich abzeichnete, dass sie keine Mehrheit bekommen würde.
Knackpunkt ist eine Backstop genannte Klausel, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland sichern soll. May versucht, weitere Zusicherungen der EU zu diesem Punkt zu erhalten und war deswegen am Dienstag bereits in den Niederlanden und Deutschland. Für Mittwoch war eine Reise nach Irland geplant, die May aufgrund der aktuellen Entwicklungen jedoch abgesagt hat.
