Der AfD-Politiker Maximilian Krah gerät immer tiefer in die Affäre um mutmaßlich chinesische Spione in Deutschland. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen seinen früheren Mitarbeiter Jian G. soll der Bundestagsabgeordnete nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seine Immunität verlieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte der SZ am Freitag, sie habe ein Ermittlungsverfahren „gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages“ eingeleitet. Die Behörde begründet den Schritt mit Tatvorwürfen der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus chinesischen Quellen. Hierfür ist die Aufhebung der Immunität im Bundestag erforderlich. Die Regelung soll Abgeordnete vor unberechtigter Strafverfolgung schützen.
Krah ist eine der bekanntesten und umstrittensten Figuren der AfD. Er saß seit 2019 im Europaparlament und trat vergangenes Jahr als EU-Spitzenkandidat an. Nach einer Reihe von Vorwürfen, den autokratischen Regimen in Peking und Moskau nahezustehen, sowie Konflikten mit der AfD-Spitze wurde er jedoch nach der Europawahl im Juni 2024 nicht mehr in die Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ aufgenommen. Diese hatte die AfD mit gegründet. Krah reagierte mit der Kandidatur für den Bundestag, wo er nun in der AfD-Fraktion sitzt.
Krahs Mitarbeiter Jian G. soll chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben
Die Ermittlungen gehen auf Jian G. zurück, er hatte als Assistent in Krahs Büro im EU-Parlament gearbeitet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen zu sein; es handle sich um einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit. Die Ermittler hatten ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Jian G. soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, darunter laut den Ermittlern „auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte“.
In den Jahren 2023 und 2024 habe der Mann chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht, hieß es. Hierfür sei er in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten. Zudem soll der deutsche Staatsbürger chinesischer Abstammung Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben.
Ende September 2024 ließ die Bundesanwaltschaft in Leipzig zudem eine Chinesin festnehmen, die für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Sie soll Jian G. Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens weitergegeben haben. Dabei ging es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie um Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Die Frau soll ebenfalls als Agentin gearbeitet haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft, die Bundesanwaltschaft hat sie wegen Spionage angeklagt.
Krah hat sich bisher als Opfer dargestellt
Krah sagte der SZ am Freitag, man werfe ihm vor, dass er Jian G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen an seinen Mandanten gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Dieser bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, sagte Krah. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, schrieb er zudem auf der Plattform X und sprach von einer Politisierung der Justiz.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat sich in dem Fall stets als Opfer und nicht als Täter dargestellt. Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die Bundesanwaltschaft Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt. Er habe von einer mutmaßlichen Spionage nichts mitbekommen, so Krahs Botschaft.
Jian G. habe nicht gezielt nach AfD-Spitzenpolitikern gefragt, sagte er Ende April der SZ. „Da war nichts. Er hat sich für Parteiinterna nicht so interessiert, er war ja zuständig für Außenhandel.“ Krah verwies bisher darauf, dass nicht gegen ihn selbst ermittelt werde und seine Immunität nicht aufgehoben werden solle. Das dürfte sich nun ändern.
Krah ist in der Vergangenheit durch ein offensives Verständnis für die Haltung Pekings und Moskaus aufgefallen. Er ist mehrfach in beide Staaten gereist und ist mit Oligarchen befreundet, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin nahestehen. Er ist im inzwischen geschlossenen Internetportal „Voice of Europe“ aufgetreten, das als russische Propagandaschleuder in der EU galt und über das Geld an russlandfreundliche EU-Abgeordnete geflossen sein soll. Das Vorermittlungsverfahren gegen den Betroffenen „im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen“ sei „weiterhin anhängig“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, ohne Details zu nennen.
