In der Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und Wohnen ist es am Nachmittag zum Eklat über das Thema Maut gekommen. Die SPD-Seite hat nach eineinhalb Stunden gegen 15:30 Uhr die Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der Wohnbauförderung verlassen. Andreas Scheuer, Staatssekretär im Verkehrsministerium, erklärte auf Facebook, die SPD habe "in einer schlecht gemachten, durchsichtigen Inszenierung die Koa-AG", verlassen. Das sei ein "unkollegialer SPD-Krawall!"
In der gestrigen großen Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde der Arbeitsgruppe das Thema PKW-Maut faktisch entzogen. Es soll nun auf höherer Ebene geklärt werden, ob und wie eine PKW-Maut umgesetzt werden kann, ohne dass deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden.
Das wird schwierig. Europarechtlich kann es nur eine Maut für In- und Ausländer geben. Deutsche Autofahrer müssten dann über die Kfz-Steuer entlastet werden. Da die aber an den CO2-Austoß gekoppelt ist, zahlen Fahrer von Kleinwagen eher wenig Kfz-Steuer, müssten also mit einer pauschalen Jahres-Vignette unter Umständen mehr bezahlen.
Dennoch wollte die SPD-Seite in der Arbeitsgruppe unter Führung des bayerischen Landeschefs Florian Pronold heute zumindest ein paar Fragen klären. Und zwar in Bezug auf die LKW-Maut. Dazu gebe es als Grundlage "einen einstimmigen Beschluss der 16 Länderverkehrsminister", erklärte Pronold. Nachdem die Unions-Seite sich "weigerte, auch nur über das Thema zu diskutieren - geschweige denn in einen Entscheidungsprozess einzutreten, hat die SPD die Beratungen für heute beendet".
"Das ist keine Art, miteinander zu verhandeln", sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol nach der Sitzung. Es sei klar vereinbart worden, dass an diesem Dienstag alle Finanzierungfragen auf den Tisch kämen. Allein die PKW-Maut sei ausgenommen gewesen. Die SPD will das bestehende LKW-Maut-System TollCollect auf Landstraßen ausdehnen, um mit den Mehreinnahmen in den Straßenbau investieren zu können.
Auf CSU-Seite wird das Thema LKW-Maut mit der PKW-Maut verknüpft. Beides könne nicht unabhängig voneinander diskutiert werden, hieß es. Ein nächstes Treffen der AG Verkehr ist jetzt für den 18. November angesetzt. Also sechs Tage Zeit, um wieder von den Bäumen herunter zu kommen.
