Maut: Auch große Koalition wirft Scheuer massive Fehler vor

In ihrem Abschlussbericht zur Untersuchung des Mautdebakels mögen nicht mal Union und SPD den eigenen Verkehrsminister schonen. Und weisen darauf hin, dass es einfach zu vermeiden gewesen wäre.

Tausende Akten, Dutzende Zeugenvernehmungen: Mehr als ein Jahr lang arbeitete ein Untersuchungsausschuss des Bundestags das Debakel um die deutsche Pkw-Maut und die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf. Seit einigen Wochen ist es ruhiger um das Gremium geworden, denn die Vernehmungen sind abgeschlossen. Hinter den Kulissen erstellen die Fraktionen nun einen Abschlussbericht. Schon die ersten Zulieferungen machen klar: Nicht einmal die Regierungskoalition lässt den CSU-Minister ohne Tadel aus der Verantwortung.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werfen CDU/CSU und SPD in ihrem Bewertungsteil dem Minister zwar keine Rechtsverstöße, wohl aber massive Fehler vor. So soll Scheuer die milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Ende 2018 ohne ausreichende Risikoanalyse unterzeichnet haben. Dem "Risiko, auch eines vollständigen Scheiterns der Pkw-Maut vor dem EuGH, hätte in der Risikoabwägung jedoch eine größere Bedeutung zukommen müssen", heißt es in dem Papier. "Der Ausschuss bemängelt, dass die möglichen finanziellen Folgen einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen vor der Vertragsunterzeichnung nicht näher untersucht worden sind", kritisieren die Abgeordneten.

Das Vorgehen des eigenen Ministers verteidigt die Koalition mit dem geringsten Nenner: "vertretbar". Ausdrücklich weisen die Parlamentarier darauf hin, dass Scheuer die Möglichkeit gehabt habe, mit der Realisierung des riskanten Milliardenprojekts einfach zu warten, um die nun drohenden Schadenersatzzahlungen zu verhindern.

Grüne, FDP und Linke werden in ihrer Bewertung Scheuer noch härter angreifen. Doch auch die Parlamentarier von Union und SPD notieren baff, dass es im Verkehrsministerium offenbar nicht mal einen Versuch gab, vor der Unterschrift zu klären, welche Entschädigungen im Fall einer Pleite vor Gericht drohen. Der Ausschuss sei weder auf Dokumente noch Aussagen gestoßen, "die auf ein solches Bemühen hindeuten", heißt es weiter. Überhaupt seien offenbar keinerlei Vorbereitungen für ein Scheitern getroffen worden.

Zweifel an "voller Transparenz"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut 2020 für rechtswidrig erklärt - die Milliardenverträge hatte Scheuer da längst unterzeichnen lassen. Über eine halbe Milliarde Euro könnte das geplatzte CSU-Prestigeprojekt den Steuerzahler deshalb an Entschädigungen kosten.

Zudem sei klar gewesen, dass die Maut den vereinbarten Kostenrahmen von gut zwei Milliarden Euro sprengen würde, heißt es weiter in dem Papier. Auch an der von Scheuer immer wieder zugesicherten "vollen Transparenz" bei der Aufklärung des Debakels meldet die Koalition Zweifel an. Dreimal habe sein Ministerium dem Ausschuss erklärt, alle wichtigen Akten übergeben zu haben. Dreimal habe das nicht gestimmt, heißt es aus den Koalitionskreisen. Immer wieder habe das Ministerium Akten nachliefern müssen.

Auch dass Scheuer abseits der offiziellen Wege über private Mailadressen kommunizierte, rügt der Bericht. Private E-Mail-Accounts hätten "nicht das Schutzniveau der E-Mail-Infrastruktur der Bundesregierung", heißt es in dem Papier. Der Ausschuss fordere, "für dienstliche Kommunikation konsequent dienstlich zur Verfügung gestellte Kommunikationsmittel zu nutzen". Zudem sollen Handydaten künftig gespeichert werden.

Auch die Opposition wird nun einen eigenen Bewertungsteil vorlegen. In einem gemeinsamen Papier sollen am Ende die Voten beider Seiten veröffentlicht werden. Bis Juni will der Ausschuss seine Arbeit abschließen.