Süddeutsche Zeitung

Untersuchungsausschuss:Scheuer lehnt Durchsuchung seiner Mails in Maut-Affäre vorerst ab

Der Verkehrsminister verwehrt sich gegen einen unabhängigen Ermittler, der seinen Email-Verkehr im Abgeordnetenbüro durchsuchen soll. Er wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten.

Von Markus Balser, Berlin

Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels im Bundestag spitzt sich zu. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das teilte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), am Mittwoch nach einem Gespräch mit Scheuer mit. FDP, Linke und Grüne hatten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Maut die Einsetzung eines solchen Ermittlers gefordert, um die E-Mail-Postfächer des Abgeordnetenbüros von Scheuer zu durchsuchen. So sollte verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zur Aufklärung zurückhält.

Doch Scheuer lehnt das Vorgehen ab. "In unserem Gespräch hat mir der Bundesminister erklärt, für ihn sei eine solche Durchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat und von grundsätzlicher Bedeutung weit über den Untersuchungsausschuss hinaus", sagte Schiefner der SZ. Der Minister wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten. Schiefner hatte ein solches Gutachten bereits in Auftrag gegeben. Es soll bis Ende August vorliegen. Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten sei fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer eines Abgeordneten durchsuchen lassen könne, erklärte auch Schiefner. "Aus Respekt vor der Verfassung sollte in einer solch wichtigen Frage nicht aus der Hüfte geschossen werden", sagte er weiter.

Auch der Untersuchungsausschuss will erst nach Vorlage des Gutachtens über das Einsetzen eines Ermittlers entscheiden. Das Gremium arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Der Europäische Gerichtshof hatte das CSU-Prestieprojekt 2019 gekippt. Scheuer steht unter Druck, weil er milliardenschwere Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, lange bevor Rechtssicherheit bestand.

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SZ vom 09.07.2020/bix
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