Maut:Der Widerstand der Länder
Warum Verkehrsminister Dobrindt stolpern wird.
Von Markus Balser
Die Maut - ein Hindernis für den kleinen Grenzverkehr? Die neue Debatte zwischen Bund und Ländern über die Folgen der Infrastrukturabgabe mutet kleinteilig an im Vergleich zum Streit über mögliche oder unmögliche Milliardeneinnahmen des CSU-Prestigeprojekts. Doch sie könnte zum entscheidenden Stolperstein für Verkehrsminister Alexander Dobrindt werden.
Der CSU-Politiker will die Maut eigentlich im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat bringen, um sie noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden zu lassen. Doch in vielen Bundesländern regt sich parteiübergreifender Protest gegen das Vorhaben, das vor allem ein Ziel hat: ausländischen Autofahrern Geld abzuknöpfen.
Es gehört zu den großen Fehlern von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie die populistischen Plänen der CSU in den Koalitionsverhandlungen nicht in die Schranken wies; Merkel hatte sich noch im Wahlkampf gegen eine Maut ausgesprochen. Den Widerstand könnten nun, frei von Koalitionszwängen, die Länder übernehmen. Sie können die Einführung der Maut über den Bundesrat zwar nicht verhindern aber immerhin bis zur Wahl verschleppen. Es wäre ein richtiges Signal aus Deutschland. Denn in einem Europa ohne Schlagbäume ist die Abgabe ein falscher und ökonomisch mehr als fragwürdiger Versuch, mit Ausgrenzung Politik zu machen.