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Maut-Affäre:Einblick in Scheuers E-Mails

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof erzielt. Dabei geht es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im Beschluss eines Ermittlungsrichters des BGH vom Freitag heißt es, der Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Protokolldateien ersuche. Die

Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke hatten gefordert, dass die Dateien dem Ausschuss vorgelegt werden müssten, und hatten den BGH angerufen. Sie vermuten, dass Scheuer nicht alle relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über E-Mail-Postfächer vorgelegt hat. Scheuer bestreitet dies.

© SZ vom 30.01.2021 / dpa
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