Mauschelei in Regierungskreisen: Merkel & Friends

Wer darf für die Kanzlerin werben? Den Auftrag hat eine unbekannte Werbeagentur erhalten, die die Ausschreibungskriterien kaum erfüllt.

Die Frage, welche Firma mit dem Geld der Steuerzahler für den Kanzler werben darf, ist seit jeher ein delikates Thema.

Formal geht es darum, als sogenannte Kommunikationsagentur den Großauftrag des Bundespresseamts für die Public Relations der Bundesregierung zu bekommen.

Traditionell geraten dabei jedoch das öffentliche Vergaberecht einerseits und persönlich-politische Verflechtungen mit dem Amtsinhaber und seiner Partei andererseits in Reibung. So war das schon bei Bundeskanzler Gerhard Schröder, als dessen Regierungssprecher im Verdacht stand, die Firma Odeon Zwo bevorzugt zu haben - zufälligerweise alte Bekannte aus Schröders Heimat Hannover.

Scholz & Friends im Hintergrund

Nun wird im Amt im Zusammenhang mit der Auswahl der obersten Agentur für die Merkel-Regierung wieder Mauschelei vermutet. Von acht zugelassenen Kandidaten hat den Zuschlag für eine Werbekampagne von zunächst zwei Millionen Euro eine Agentur namens Pergamon erhalten. Diese Agentur kennt kaum jemand, was nicht weiter überraschend ist, weil es sie quasi erst seit Ausschreibung des staatlichen Auftrags gibt.

Hinter Pergamon steht die bekannte Agentur Scholz & Friends. Einer der Geschäftsführer, Sebastian Turner, hat auch die Präsentation des Pergamon-Vorschlages im Presseamt übernommen. Turner werden gute Kontakte zu Angela Merkels unmittelbarem Umfeld nachgesagt. Und sein Co-Gesellschafter von Scholz & Friends, Thomas Heilmann, ist der Internetbeauftragte der CDU, per E-Mail unter [e-mail] zu erreichen.

Hintergrund der Neugründung von Pergamon ist offenbar, dass Scholz & Friends auch für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitet, die für liberale Reformen auf dem Arbeitsmarkt wirbt. Dieser Vertrag jedoch schließt, wie die Initiative bestätigt, Engagements wie jenes für das Bundespresseamt aus.

Pergamon hat nichts vorzuweisen

Fraglich ist zudem, ob die Ausschreibungskriterien auf Pergamon ordentlich angewandt wurden. So verlangt die Ausschreibung zum Beispiel eine Referenzliste öffentlicher und privater Auftraggeber, die drei Jahre zurückreichen muss. Das kann bei einer neuen Agentur naturgemäß nicht geleistet werden. Darüber hinaus heißt es wörtlich: "Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit wird auf die bisher durchgeführte Informationskampagne und das Agenturprofil (insbesondere Mitarbeiterzahl unter Berücksichtigung der für den Auftrag vorgesehenen Mitarbeiter und ihrer Qualifikation, sowie Bruttoumsatz der letzten drei Jahre in Euro) abgestellt".

All das kann Pergamon nicht vorweisen. Trotzdem gewann die Agentur die Ausschreibung. Die neunköpfige Jury, der auch die Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Thomas Steg angehören, ist mehrheitlich mit CDU-Mitgliedern besetzt.

Wilhelm verwies am Freitag zur Klärung der Detailfragen an den Verwaltungschef des Presseamts, Michael Sternecker. Sternecker sagte der SZ, die Fragen würden geklärt. Dazu sollten die Rechtsabteilung des Hauses und ein externes anwaltliches Gutachten zu Rate gezogen werden. Stellte sich heraus, dass Pergamon gegen die Kriterien verstoßen habe, würde die Agentur als Sieger der Ausschreibung gestrichen und die Nummer zwei bekäme den Auftrag. Das wäre die Firma Saatchi&Saatchi.