Mauerstreit Trump kämpft um seine Verbündeten

Zweifelt an Trumps Notstandserklärung: Senatorin Susan Collins aus dem US-Bundesstaat Maine.

(Foto: AFP)
  • Der US-Senat entscheidet am Donnerstag über eine Resolution, die Trumps Notstandserklärung für die Grenze zu Mexiko zu Fall bringen könnte - in der Theorie zumindest.
  • Es gibt eine kleine Chance, dass der Senat dafür stimmt. Trotz republikanischer Mehrheit.
  • Kommt es so, wäre das eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten.
Von Thorsten Denkler, New York

Im Senat könnte es an diesem Donnerstag eng werden für den US-Präsidenten. Manche Parteifreunde dort scheinen ihm diesmal nicht folgen zu wollen. Also muss Donald Trump Druck machen. Und das macht er - natürlich - mit einem Tweet.

Am Dienstag richtete er sich in einer Kurznachricht an die Republikaner im Senat und versuchte ihnen klar zu machen, worum es in der angesetzten Abstimmung aus seiner Sicht wirklich geht: Nicht um irgendwelche Verfassungsfragen. Sondern schlicht um die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko. Die republikanischen Senatoren sollten "zusammenstehen", forderte er. Und auf keinen Fall für eine Resolution stimmen, die seine Erklärung eines nationalen Notstandes an der südlichen Grenze zwar nicht kippen, Trump aber in ein schlechtes Licht rücken könnte, sollte sie verabschiedet werden.

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Donald Trump hatte den "Nationalen Notstand" an der südlichen US-Grenze Mitte Februar ausgerufen. Ein Trick, um ohne Zustimmung des Kongresses über acht Milliarden US-Dollar aus dem laufenden Haushalt in sein Lieblingsprojekt umschichten zu können: den Bau einer Mauer zu Mexiko.

Den von Trump proklamierten "Notstand", der sofortiges Eingreifen nötig machen würde, gibt es allerdings nicht. Seit Jahren geht die Zahl illegaler Grenzübertritte im Süden der USA zurück. Auch der von Trump als Begründung herangezogene Drogenhandel läuft zum Großteil nicht über die Landgrenze zu Mexiko, sondern über See- und Flughäfen. Das zeigen Daten seiner eigenen Regierung.

Die Demokraten versuchen mit allen Mitteln, die Notstandserklärung rückgängig zu machen. Vier Tage nach Trumps Erklärung haben 16 demokratisch geführte Bundestaaten Klage gegen Trumps Entscheidung eingereicht. Begründung: Nur der Kongress ist befugt, Steuergeld auszugeben. Und nur er bestimmt, wofür.

Außerdem hat das Repräsentantenhaus mit der neuen demokratischen Mehrheit Ende Februar eine "gemeinsame Resolution" auf den Weg gebracht, mit der die Erklärung theoretisch ausgehebelt werden könnte. Allerdings müsste dafür an diesem Mittwoch erstens auch der Senat zustimmen. Und zweitens: Trump müsste die Resolution unterzeichnen.

Für ersteres gibt es eine - wenn auch kleiner werdende - Chance. Für letzteres gar keine. Kommt es zu einem Veto des Präsidenten, könnte der Kongress dies noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern zurückweisen. Aber dass sich so viel Widerstand gegen den Präsidenten formiert ist ebenso unwahrscheinlich wie die Annahme, dass Trump die Resolution von sich aus billigt.

Die Abstimmung, der sich die Senatoren am Donnerstag ausgesetzt sehen, ist also eher symbolischer Natur. Und doch von enormer Wichtigkeit. Denn auch unter Republikanern ist die Ansicht verbreitet, dass Trump mit seiner Notstandserklärung zu weit gegangen ist. Ein gutes Dutzend Republikaner aus dem Senat hatte sich offen unzufrieden gezeigt. Nicht nur, weil es den Notstand nicht gibt. Das ist im Zweifel eine politische Debatte. Sondern vor allem, weil der Präsident damit den erklärten Willen des Kongresses missachtet hat.

Eine Notstandserklärung als schmutziger Trick

Vorangegangen war ein erbitterter Streit mit den Demokraten um die Finanzierung der Mauer. Die Demokraten, die Trump jetzt braucht, weil sie im House die Mehrheit haben, wollten dem Präsidenten auf keinen Fall die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar bewilligen. Trump wiederum ließ sich auf keinen Kompromiss ein. Er schickte das Land sogar in einen zähen, 35-tägigen Regierungsstillstand. Ohne Erfolg.

Die anschließenden dreiwöchigen Verhandlungen bescherten Trump ein schlechteres Kompromissangebot als er vor Weihnachten auf dem Tisch liegen hatte. Der nach seiner Selbsteinschätzung weltbeste Verhandler war gescheitert. Ihm blieb nur noch der schmutzige Trick einer Notstandserklärung.

Notstandserklärungen hat es in der Geschichte der USA schon Dutzende gegeben, meist im Zusammenhang mit Kriegen oder mit Terroranschlägen wie dem vom 11. September 2001. Erstmals aber hat Trump einen Notstand erklärt, um eine Kongressentscheidung zu umgehen. Wenn das Schule macht, befürchten auch Republikaner, dann können Präsidenten künftig so gut wie jede ungenehme Kongressentscheidung mit einer passenden Notstandserklärung unterminieren.

Es gab bisher vier Senatoren aus dem republikanischen Lager, die da nicht mitgehen wollten. Darunter Susan Collins aus Maine und Thom Tilli aus North Carolina. Mit Cory Gardner aus Colorado und Martha McSally aus Arizona stehen zwei zusätzliche Senatoren auf der Kippe. Vier Republikaner wären gerade genug, um der Resolution im Senat zur Mehrheit zu verhelfen. Am Donnerstagnachmittag kündigte auch Mitt Romney, Senator des Bundesstaats Utah, seine Unterstützung für die Resolution an.

Das Weiße Haus hat deshalb in den Stunden vor der Abstimmung den Druck erhöht. Vize-Präsident Mike Pence hatte die Senatoren während eines gemeinsamen Mittagsessens am Dienstag versucht, auf Linie zu bringen. Helfen soll ein Gesetz, das die Macht des Präsidenten, Nationale Notstände auszurufen, beschränken würde. Allerdings erst in Zukunft, Trumps aktuelle Notstandserklärung bliebe davon unberührt.

Das Gesetz sähe vor, dass künftig Notstanderklärungen innerhalb von 30 Tagen vom Kongress bestätigt werden müssten, um in Kraft bleiben zu können. Das würde den Kritikern unter den Republikanern im Senat Raum geben, ihrem Ärger Luft zu machen. Und zugleich Trump helfen, sein Gesicht zu wahren.

Trump scheint seinen Republikanern diesen Ausweg nicht gönnen zu wollen. Am Mittwoch ließ er durchblicken, dass er das Gesetz nicht unterstützen werde. Das machte er dem Senator Mike Lee aus Utah am Telefon klar. Lee hatte das Gesetz erarbeitet. Lee erklärte danach, er werde jetzt definitiv für die Resolution stimmen.

Damit ist die Frage, was an diesem Donnerstag geschieht, wieder völlig offen. Dabei hatte es nach dem Mittagessen mit Pence ganz gut für Trump ausgesehen. Senator John Kennedy, Republikaner aus Louisiana, sagte danach: "Wäre ich vor dem Lunch gefragt worden, dann hätte ich gesagt, dass der Präsident diese Abstimmung verlieren wird." Jetzt sei er da nicht mehr so sicher. Thom Tillis jedenfalls hat das Angebot ins Wanken gebracht. Er galt danach als unentschieden. Trump drohte am Mittwoch, sollte Republikaner gegen ihn stimmen, sei das eine "sehr schlechte Sache".

Trump könnte den aktuellen Mauerstreit weitgehend abhaken, wenn die Resolution im Senat keine Mehrheit findet. Bis die Gerichte in letzter Instanz entschieden haben, geht viel Zeit ins Land. Und Trump organsiert ohnehin bereits den nächsten Mauerstreit. In seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2020 fordert er weitere 8,6 Milliarden Dollar für die Mauer. Angeblich will er damit das Bauwerk pünktlich zur Präsidentschaftswahl im November 2020 fertigstellen - bisher allerdings ist noch kein Meter gebaut. Die Demokraten haben den Vorschlag bereits als Unsinn abgetan. Was darin münden könnte, dass es Trump es im Herbst erneut auf einen Regierungsstillstand ankommen lässt.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir fälschlicherweise berichtet, dass Mitt Romney Senator für den Bundesstaat Massachusetts sei. Romney ist seit 2019 Senator für den Bundesstaat Utah. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner von 2012 war jedoch Gouverneur von Massachusetts (2003-2007).

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