Sie sind noch nicht im Amt, schlagen aber bereits deutlich andere Töne als ihr künftiger Vorgesetzter Donald Trump an: Sowohl James Mattis, der künftige Leiter des Pentagon, als auch Mike Pompeo, der designierte CIA-Chef, haben in ihren Anhörungen am Donnerstag im Senat eine harte Haltung gegenüber Russland gefordert.
Gefragt nach den größten Bedrohungen für US-Interessen sagte Mattis: "Ich würde sagen, die Hauptbedrohungen fangen mit Russland an." Der künftige US-Verteidigungsminister machte sich für eine Politik der Abschreckung gegenüber Moskau stark und unterstrich die Verbundenheit der USA zur Nato, in deren erweiterter Kommandostruktur er selbst einst arbeitete.
Man müsse sich darüber bewusst sein, dass Putin versuche, die Nato auseinanderzutreiben, sagte Mattis bei seiner Anhörung im Verteidigungsausschuss des Senats. "Ich bin absolut für einen Dialog, aber wir müssen realistisch sein, was Russlands Ziele am Ende sind", unterstrich der pensionierte Vier-Sterne-General. Es gebe allerdings auch eine wachsende Zahl von Themengebieten, in denen man mit dem alten Gegner aus dem Kalten Krieg zusammenarbeiten könne.
Mattis bezeichnete die Nato als das vielleicht erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte. "Meine Ansicht ist, dass Nationen mit Verbündeten Erfolg haben, Nationen ohne Verbündete nicht." Er sei für eine dauerhafte Präsenz des US-Militärs in den baltischen Staaten.
Was Trump in den vergangenen Monaten über Russland und die Nato gesagt hatte, war in Teilen Europas mit großer Sorge aufgenommen worden. Der Republikaner hatte sich im Wahlkampf nicht nur für bessere Beziehungen zu Russland und Putin starkgemacht, sondern sogar das Nato-Prinzip der Beistandsverpflichtung infrage gestellt. Er wolle anderen Nato-Ländern nur dann Beistand leisten, wenn sie dafür mehr bezahlen würden, hatte er der New York Times im Vorwahlkampf erklärt. Dass sein künftiger Verteidigungsminister nun andere Töne anschlägt, dürfte die Verbündeten jenseits des Atlantiks zunächst einmal etwas beruhigen.
Aggressives Verhalten von Russland
Mattis zeigte sich skeptisch, was einen Neuanfang der Beziehungen mit Russland angeht. In der Vergangenheit habe es seitens der USA zahlreiche Versuche gegeben, das Verhältnis mit Moskau zu verbessern. Dabei habe Washington nur wenig Erfolg gehabt. Mattis sagte, Trump habe sich den Ansichten des Ex-Generals über Russland gegenüber "offen" gezeigt.
Auch der Anwärter auf den Chefposten beim US-Auslandsgeheimdienst CIA, Mike Pompeo, bezog Position gegen Moskau. Russland habe ein aggressives Verhalten an den Tag gelegt, indem es die ukrainische Krim besetzt, Europa gedroht und nichts zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beigetragen habe, sagte der Republikaner am Donnerstag bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.
Auch sei klar, dass Russland in Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs verwickelt sei und versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Die US-Regierung wirft dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.
Pompeo war im Repräsentantenhaus bisher unter anderem im Geheimdienstausschuss tätig. Zudem arbeitete er in einem Gremium zur Aufklärung des tödlichen Angriffs auf einen US-Diplomatenposten im libyschen Bengasi und hatte dabei die damalige Außenministerin Hillary Clinton heftig kritisiert.
Pompeo stimmte den Schlussfolgerungen aus US-Geheimdienstberichten zu, dass Russland für Datendiebstähle nach Cyberangriffen verantwortlich sei. Diese Angriff hätten sich auch gegen die US-Demokratie gerichtet. "Das war eine aggressive Maßnahme, die von den obersten Führern in Russland ergriffen wurde."
Hacking der Russen wird weiter untersucht
Trump hatte sich über Berichte der US-Nachrichtendienste bisher eher skeptisch geäußert. Vor Journalisten hatte der designierte US-Präsident am Mittwoch zwar letztlich erklärt, dass Moskau verantwortlich gewesen sei, machte aber die Demokraten für den schlechten Schutz der Daten verantwortlich. Pompeo kritisierte, dass ein von einem britischen Ex-Spion verfasstes Dossier über die angebliche Erpressbarkeit Trumps an die Öffentlichkeit gelangt sei. Er sagte, unter seiner Führung werde die CIA das Hacking durch die Russen sowie eine Auswirkung auf den Ausgang der US-Wahl weiter untersuchen.
Außerdem sprach sich Pompeo ausdrücklich gegen Folter aus - inklusive des umstrittenen "Waterboardings". Früher hatte Pompeo noch gesagt, dass er nicht glaube, dass Waterboarding Folter und die Methode somit legal sei.
Sowohl Pompeo als auch Mattis gelten als Kritiker des Atomdeals mit Iran. Beide gaben sich in ihren Aussagen gemäßigt: Der designierte CIA-Chef erklärte, dass Daten gesammelt und Analysten Zeit und Ressourcen bekommen müssten, objektive und vernünftige Urteile zu fällen. Das Abkommen verpflichtet die Regierung in Teheran dazu, ihre Atomaktivitäten drastisch einzuschränken, um so den Bau einer Atombombe zu verhindern. Im Gegenzug wurden internationale Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben.
Auch der designierte Pentagon-Chef Mattis hatte sich in der Vergangenheit skeptisch über das Abkommen geäußert. "Es ist eine unvollkommene Rüstungskontrollvereinbarung, es ist kein Freundschaftsabkommen, aber wenn Amerika sein Wort gibt, müssen wir uns daran halten, und mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten", schränkte er nun am Donnerstag ein.
Als globale Herausforderungen der USA nannte der Verteidigungsminister in spe neben den russischen Aggressionen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer und den Krieg in Afghanistan.
Der Senat stimmte am Donnerstag mehrheitlich einer Sonderregelung zu, durch die der langjährige General Verteidigungsminister werden kann: Ex-Militärs müssen eigentlich sieben Jahre aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sein, um den Posten zu bekommen. Mattis ging 2013 in den Ruhestand. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Ausnahmegenehmigung steht noch aus.
Das Verhältnis zu Russland spielt derzeit in vielen Anhörungen eine große Rolle. Am Mittwoch hatte der ehemalige ExxonMobil-Chef Rex Tillerson, der Kandidat für das Außenministerium, Moskau als "Gefahr" bezeichnet. Die Annexion der Krim sei ungerechtfertigt. Einen "Kriegsverbrecher" wolle er Russlands Präsidenten Putin allerdings nicht nennen.
Mit Material von dpa.
