Massenvernichtungswaffen in Nahost:Wege aus der Sackgasse

Massenvernichtungswaffen in Nahost: Chemiewaffenexperten der UN in Damaskus Ende September

Chemiewaffenexperten der UN in Damaskus Ende September

(Foto: AFP)

Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, das gesamte Arsenal syrischer Chemiewaffen vernichten zu lassen, darf als historisch bezeichnet werden. Doch haben sich dadurch auch die Chancen auf einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen erhöht? Es gibt einen Weg zur Abrüstung. Mit Assads C-Waffen hat er aber nichts zu tun.

Ein Gastbeitrag von Shimon Stein

Es liegt in der Natur mancher Krisen, dass sie Möglichkeiten eröffnen, die vorher nicht denkbar erschienen. In diese Kategorie gehört zweifelsohne die Krise, die das Assad-Regime durch den Einsatz chemischer Waffen ausgelöst hat. Die katastrophalen Folgen des Giftgaseinsatzes ließen es nicht zu, dass die internationale Gemeinschaft zur Tagesordnung überging, sondern führten zu der historischen Entscheidung des UN-Weltsicherheitsrates, dass das gesamte Arsenal syrischer Chemiewaffen vernichtet werden soll.

Ob diese Resolution erfolgreich und vollständig umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Dennoch sprach Russlands Präsident Putin davon, dass nun nicht nur Syriens Chemiewaffen, sondern auch Israels Nuklearwaffen vernichtet werden sollten - als ob das eine mit dem anderen vergleichbar wäre. Und auch Irans Präsident Rohani und Ägyptens Außenminister Fahmy forderten Israel auf, sich dem Atomwaffensperrvertrag anzuschließen und seine nuklearen Waffen aufzugeben, um einen Nahen Osten zu schaffen, der frei von Massenvernichtungswaffen ist.

Die Vorschläge sind nicht neu. Haben sich die Rahmenbedingungen tatsächlich so grundlegend verändert, dass Israel sich dazu bereit erklären könnte, seine bisherige Haltung einer "nuklearen Ambiguität" aufzugeben? Und stehen die Chancen für einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen wirklich besser als in vergangenen Jahrzehnten?

Paradigmenwechsel in den arabischen Ländern

Wer über Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen spricht, oder gar über eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone - für die es übrigens keinen Präzedenzfall gibt -, darf die allgemeine sicherheitspolitische Lage nicht aus dem Blick verlieren. Die ohnehin schon instabile Lage in der Region ist durch den arabischen Frühling noch instabiler, wesentlich gefährlicher, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden.

Der Umbruch in den arabischen Ländern hat schon jetzt zu einem Paradigmenwechsel geführt, dessen Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Die zentralen Regierungen wurden geschwächt, immer mehr Gebiete sind nicht mehr regierbar, beispielsweise die Halbinsel Sinai. Das Selbstbewusstsein nicht staatlicher Organisationen wie der Hisbollah wächst. Gesellschaften spalten sich entlang konfessioneller, ethnischer oder Stammeslinien. Die Gefahr des Staatsverfalls nimmt zu.

Wir haben es mit einer gleichsam anarchischen Region zu tun. Traditionelles Sicherheitsdenken aber beruht auf der Existenz von Staaten und auf Beziehungen zwischen den Staaten, auf der berechtigten Annahme, dass Verpflichtungen eingehalten werden und auf der Existenz einer Rechenschaftspflicht - darauf also, dass Zuverlässigkeit vorausgesetzt werden kann. Es beruht auf einem Vertrauen zwischen den Akteuren, das Abrüstung und Rüstungskontrolle überhaupt erst ermöglicht. Diese Voraussetzungen sind hinfällig geworden.

Dazu kommen die seit mehr als zwei Jahrzehnten fast unüberwindbaren ideologischen Meinungsverschiedenheiten zu Fragen der Sicherheit und über die Ursachen für die Spannungen und Bedrohungen zwischen Israel und Ägypten, das sich lange als Vormacht unter den arabischen Staaten sah.

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