Massenüberwachung in den USA Warum NSA-Agenten eine Sommerpause droht

Die NSA-Zentrale in Fort Meade: Die Telefonüberwachung in den USA durch den Geheimdienst steht in der Kritik.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Barack Obama versucht, die Massenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten in den USA durch die NSA durch eine Art Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen.
  • Doch nun ist ein entsprechender Gesetzentwurf im Senat gescheitert. Kommt es zu keiner Einigung, läuft das entsprechende NSA-Programm am 1. Juni aus. Nach 14 Jahren würde die Massenspeicherung ersatzlos enden.
  • Präsidentschaftskandidat Rand Paul und andere libertäre Politiker blockieren jede Änderung, weil sie sich gegen Überwachung positionieren. Republikanischen Hardlinern geht der Gesetzentwurf dagegen nicht weit genug.
Von Jannis Brühl

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten - in den USA soll ein ähnliches System dagegen Kritiker der Regierungsprogramme besänftigen und die Überwachung rechtlich absichern. Präsident Barack Obama will die auslaufende Massenspeicherung von Metadaten über Anrufe aus Festnetztelefonen amerikanischer Bürger ersetzen. Künftig sollen private Telekommunikationskonzerne speichern, wer wann wen angerufen hat - und nicht mehr die NSA direkt.

Damit ist Obama allerdings vorerst gescheitert. Nun könnte das NSA-Programm in einer Woche komplett lahmgelegt werden, in alter wie in neuer Form.

Es geht um den sogenannten USA Freedom Act. Den hatte das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, in der vergangenen Woche schon mit breiter Mehrheit abgesegnet. Mit der Reform sollte ein Teil des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Acts geändert werden. Er räumt den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse ein - und ermöglicht massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger. Nun will Obama vor allem das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden.

Kunst gegen Überwachung

Geheimdienst-Chefs ganz privat - und plötzlich öffentlich

Doch in der Senatsabstimmung fehlten drei der benötigten 60 Stimmen, um den USA Freedom Act endgültig zu verabschieden. Zum Showdown kommt es nun am kommenden Sonntag, den 31. Mai. In einer Sondersitzung trifft sich der Senat erneut. Dann muss er eine Lösung finden, sonst läuft die entscheidende Gesetzespassage aus.

Darum geht es

Die umstrittene Sektion 215 des Patriot Act erlaubt die Massenspeicherung von Telefondaten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen, sondern Verbindungsdaten, wer wann mit wem gesprochen hat. Die NSA kann sie sich per Gerichtsurteil als Gesamtpaket von den Telefonanbietern holen, was somit auch die Daten völlig unverdächtiger Telefonnutzer betrifft. Nach den Snowden-Enthüllungen waren viele Amerikaner wütend, dass auch ihre Kommunikation überwacht wurde. Obamas Geheimdienst-Kommission hat ihm Reformen empfohlen, um die krassesten Verstöße gegen die Rechte von Amerikanern zu vermeiden. Damit hat der Präsident den Kongress beauftragt.

Der USA Freedom Act soll das Problem lösen, durch eine Art Vorratsdatenspeicherung, wie es sie eine Zeit lang auch in Deutschland gab und wie sie nun wieder kommen soll. Nicht mehr die NSA selbst soll die Informationen speichern, sondern nur noch die Telekommunikationsanbieter. Der Geheimdienst kann dann nach dem Beschluss des geheimen FISA-Gerichtes, das für die Überwachung zuständig ist, nur noch Daten zu bestimmten Personen oder Gruppen abfragen. Bürgerrechtsgruppen hielten auch diese geplanten Neuregelungen für einen zu großen Eingriff in die Grundrechte. Sie fordern, dass sich Geheimdienste noch stärker zurückhalten.

Das Weiße Haus und seine Verbündeten im Kongress hatten gehofft, dass das Auslaufen der entsprechenden Passage des Patriot Acts zum 1. Juni genug Druck aufbauen würde, um Skeptiker für den USA Freedom Act zu gewinnen. Sie haben sich geirrt.